Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
9111
Klimaschutz – neue Förderprogramme kommen

Neue Förderprogramme in Sicht

Die Bundesregierung wird die Förderprogramme zur CO2-Einsparung systematisch neu ordnen und neue Programme auflegen. Grund sind die hohen Strafzahlungen, die durch das EU-Effort-Sharing auf Deutschland zukommen, wenn es nicht gelingt, die Emissionen stärker als bisher zu senken....

Im Herbst wird die Bundesregierung die Förderungen zur CO2-Minderung neu ordnen. Erstmals wird in diesem Zuge auch eine systematische Evaluierung der Wirksamkeit aller bestehenden Programme vorgenommen. Zu klären ist: Was kostet ein Programm und was bringt es an CO2-Einsparung.

Hintergrund: Berlin fürchtet, milliardenschwere Strafen wegen Überschreitens der Brüsseler CO2 -Vorgaben zahlen zu müssen. Bis zu 30 Mrd. Euro Strafe könnten in den Jahren bis 2030 fällig werden. Diese Summe ist schon dann zu berappen, wenn Deutschland seine Emissionen im selben Maß senkt wie bisher. Das hat das Öko-Institut errechnet. Der Energiewende-Think-Tank Agora-Energiewende erwartet sogar Kosten von bis zu 60 Mrd. Euro. Weil er von höheren Emissionen ausgeht, als das Öko-Institut, wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Schon 2020 werden für Deutschland mehrere hundert Mio. Euro Strafzahlungen fällig.

Selbstverpflichtung aller EU-Staaten

Alle Mitgliedsstaaten haben sich auf Emissionsziele der Sektoren verpflichtet. Deutschland muss im Rahmen des EU-Effort-Sharing bis 2030 insgesamt 38% weniger Emissionen in allen Sektoren zusammen gegenüber 1990 erreichen. Überschreitet ein Land seine Ziele, muss es von einem Land, das weniger emittiert als geplant, Emissionsberechtigungen kaufen.

Das Ziel einer CO2-Minderung um 14% in verschiedene Sektoren bis 2020 gegenüber 2005 wird bereits nicht erreicht. Die Sektoren Gebäudewärme, Landwirtschaft und auch die Industrie haben ihre CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren nicht mehr gesenkt. Am schlechtesten steht der Verkehrssektor aufgrund des wachsenden Transportvolumens (steigende Gesamtkilometerzahl) da. Der sinkende Verbrauch pro Kilometer kann das Wachstum nicht kompensieren.

Lieber Fördergelder als Strafzahlungen

Die absehbaren Strafen will die Regierung noch durch gezielte Einsparförderungen abwenden. Motto: Fördern statt zahlen. Dazu werden auch neue Programme aufgelegt. Beim Berliner Stahldialog begründete Umweltministerin Svenja Schulze so ein neues Förderprogramm für CO2-Einspartechniken in der energieintensiven Industrie.

Derzeit benennen die Ministerien die Maßnahmen, mit denen CO2-Einsparungen erreicht werden sollen. Voran Verkehr, Landwirtschaft und Bau. Diese werden von Expertenkommissionen auf ihre Wirksamkeit hin geprüft. Nur wenn es möglich ist, die erforderlichen Ziele zu erreichen, werden die Maßnahmen im Rahmen des Klimakabinetts am 20. September beschlossen. Zusätzlich sollen die Maßnahmen jedes Jahr auf ihre Wirksamkeit hin kontrolliert werden. Bisher hat die Politik keine der Maßnahmen, die im September beschlossen werden, nach außen dringen lassen.

Mit großer Sicherheit wird die energetische Gebäudesanierung in Zukunft höher gefördert. Denn hier können leicht Einsparungen erreicht werden. Die Stahlindustrie kann mit höherer Forschungsförderung für alternative Produktionsmethoden rechnen. Denn sie ist alleine für 3% aller deutschen CO2-Emissionen verantwortlich.

Fazit:

Besser ist es, Fördergelder im eigenen Land auszugeben als Strafen an andere Länder zu zahlen. Allerdings kommen die Programme zu spät, um die Strafen komplett zu vermeiden. Das Risiko besteht, dass am Ende doppelt Geld fließt: in Förderprogramme und dennoch in Strafzahlungen.

Meist gelesene Artikel
  • USA | Finanzmärkte

Es knirscht mächtig im Gebälk

Die Dollar-Lücke im Finanzsystem ist um 40% größer als zum Lehman Crash. @Picture Alliance
Der momentan spürbare Druck im Finanzsystem lässt sich nicht durch die kurzfristigen Belastungen erklären. Die Gründe bleiben diffus. Eine erneute Finanzkrise wie 2007/8 scheint möglich...
  • Fuchs plus
  • Integrität von Menschen leicht angreifbar

Gefährliche Gesichtserkennungs-App

Gesichtserkennungssoftware wird nicht nur von Behörden und Geheimdiensten gerne benutzt. Sie hat auch privat einen hohen Spaßfaktor. Insbesondere, wenn sich den erkannten Personen anderen Gesichter überstülpen lassen. Doch dann hört der Spaß auch schnell auf. Eine Software aus China landete selbst in Peking beinahe auf dem Verbotsindex.
  • Fuchs plus
  • Asiatische Staaten schließen sich zum weltweit größten Binnenmarkt zusammen

Ein neuer Maßstab für den Freihandel entsteht

Europa steigt ab zu einer Regionalmacht. Copyright: Pixabay
RCEP – hinter dieser nichtssagenden Abkürzung steckt ein gewaltiges Vorhaben. In Asien entsteht unter diesem Kürzel der größte Binnenmarkt der Welt. Am Montag wollen die 16 beteiligten Staaten die Verhandlungen beenden. Das ist gut für den Welthandel. Aber auch für Europa und den Euro?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Dem Dollar fehlen die Impulse

Die Fed im Leerlauf

Die Fed geht in den Jahresend-Urlaub. Genug getan für den trampelnden Präsidenten. Eine vierte Zinssenkung kommt vorerst nicht infrage. Den US-Dollar stärkt das dennoch nicht.
  • Fuchs plus
  • Schwache Wirtschaft, starke Währung in Japan

Das Yen-Paradoxon

Der Yen ist stark, obwohl die Wirtschaft schwach ist. Copyright: Pixabay
Die Mehrwertsteuererhöhung (auf 10%) setzt der japanischen Wirtschaft zu. Im 4. Quartal droht gar eine Schrumpfung des BIP. Umso erstaunlicher ist die Stärke des Yen. Er befindet sich in einer paradoxen Situation.
  • Fuchs plus
  • Bremsklotz deutsche Industrie

Eurolands Stagnation belastet die Währung

So schnell wird man vom Motor zum Bremsklotz ... Die deutsche Industrie hat derzeit wahrlich nichts zu lachen. Sie leidet unter den strukturellen Umbrüchen hin zur digitalen Wirtschaft. Das belastet den Euro. Daraus ergeben sich klare Handlungsmaxime.
Zum Seitenanfang