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Klimaschutz – neue Förderprogramme kommen

Neue Förderprogramme in Sicht

Die Bundesregierung wird die Förderprogramme zur CO2-Einsparung systematisch neu ordnen und neue Programme auflegen. Grund sind die hohen Strafzahlungen, die durch das EU-Effort-Sharing auf Deutschland zukommen, wenn es nicht gelingt, die Emissionen stärker als bisher zu senken....

Im Herbst wird die Bundesregierung die Förderungen zur CO2-Minderung neu ordnen. Erstmals wird in diesem Zuge auch eine systematische Evaluierung der Wirksamkeit aller bestehenden Programme vorgenommen. Zu klären ist: Was kostet ein Programm und was bringt es an CO2-Einsparung.

Hintergrund: Berlin fürchtet, milliardenschwere Strafen wegen Überschreitens der Brüsseler CO2 -Vorgaben zahlen zu müssen. Bis zu 30 Mrd. Euro Strafe könnten in den Jahren bis 2030 fällig werden. Diese Summe ist schon dann zu berappen, wenn Deutschland seine Emissionen im selben Maß senkt wie bisher. Das hat das Öko-Institut errechnet. Der Energiewende-Think-Tank Agora-Energiewende erwartet sogar Kosten von bis zu 60 Mrd. Euro. Weil er von höheren Emissionen ausgeht, als das Öko-Institut, wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Schon 2020 werden für Deutschland mehrere hundert Mio. Euro Strafzahlungen fällig.

Selbstverpflichtung aller EU-Staaten

Alle Mitgliedsstaaten haben sich auf Emissionsziele der Sektoren verpflichtet. Deutschland muss im Rahmen des EU-Effort-Sharing bis 2030 insgesamt 38% weniger Emissionen in allen Sektoren zusammen gegenüber 1990 erreichen. Überschreitet ein Land seine Ziele, muss es von einem Land, das weniger emittiert als geplant, Emissionsberechtigungen kaufen.

Das Ziel einer CO2-Minderung um 14% in verschiedene Sektoren bis 2020 gegenüber 2005 wird bereits nicht erreicht. Die Sektoren Gebäudewärme, Landwirtschaft und auch die Industrie haben ihre CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren nicht mehr gesenkt. Am schlechtesten steht der Verkehrssektor aufgrund des wachsenden Transportvolumens (steigende Gesamtkilometerzahl) da. Der sinkende Verbrauch pro Kilometer kann das Wachstum nicht kompensieren.

Lieber Fördergelder als Strafzahlungen

Die absehbaren Strafen will die Regierung noch durch gezielte Einsparförderungen abwenden. Motto: Fördern statt zahlen. Dazu werden auch neue Programme aufgelegt. Beim Berliner Stahldialog begründete Umweltministerin Svenja Schulze so ein neues Förderprogramm für CO2-Einspartechniken in der energieintensiven Industrie.

Derzeit benennen die Ministerien die Maßnahmen, mit denen CO2-Einsparungen erreicht werden sollen. Voran Verkehr, Landwirtschaft und Bau. Diese werden von Expertenkommissionen auf ihre Wirksamkeit hin geprüft. Nur wenn es möglich ist, die erforderlichen Ziele zu erreichen, werden die Maßnahmen im Rahmen des Klimakabinetts am 20. September beschlossen. Zusätzlich sollen die Maßnahmen jedes Jahr auf ihre Wirksamkeit hin kontrolliert werden. Bisher hat die Politik keine der Maßnahmen, die im September beschlossen werden, nach außen dringen lassen.

Mit großer Sicherheit wird die energetische Gebäudesanierung in Zukunft höher gefördert. Denn hier können leicht Einsparungen erreicht werden. Die Stahlindustrie kann mit höherer Forschungsförderung für alternative Produktionsmethoden rechnen. Denn sie ist alleine für 3% aller deutschen CO2-Emissionen verantwortlich.

Fazit:

Besser ist es, Fördergelder im eigenen Land auszugeben als Strafen an andere Länder zu zahlen. Allerdings kommen die Programme zu spät, um die Strafen komplett zu vermeiden. Das Risiko besteht, dass am Ende doppelt Geld fließt: in Förderprogramme und dennoch in Strafzahlungen.

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