Neue Gigabitstrategie wird Netzausbau nicht beschleunigen
Vor allem durch einfachere Genehmigungsverfahren will das Bundesministerium für Digitales und Verkehrs, BMDV, den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen vorantreiben. Die Eckpunkte dazu wurden vor wenigen Tagen präsentiert.
Die Ideen sind gut: So soll die Errichtung neuer Mobilfunkmasten vor Erteilung der Baugenehmigung möglich sein. Bei einer Genehmigung von 98% aller Anträge sollte das kaum zu Fehlinvestitionen führen. Die Grenzabstände, die für Mobilfunkmasten vorgesehen sind, sollen verringert werden. Mobile Masten und Änderungen an bestehenden Masten sollen von Genehmigungen freigestellt werden. Für den Glasfaserausbau sollen neue Verlegetechniken - die weniger aufwendig sind - genutzt werden, wie das Mikrotrenching.
So wird das nichts
Die Ideen sind alle plausibel. Es gibt aber ein Problem: Für die Genehmigungen ist nicht der Bund, sondern die Länder zuständig. Das BMDV „bittet“ – das steht so in den Presseerklärungen des Hauses – die Bundesländer, ihre Gesetze und Vorschriften entsprechend zu ändern.
Die Erfahrung aus mehr als zwanzig Jahren Versuche den Ausbau zu beschleunigen lehrt: So wird das nichts. Das Ziel, bis 2025 die Zahl der Glasfaseranschlüsse zu verdreifachen, wird daher nicht erreicht werden.
