Neue schwere Lügen-Vorwürfe
Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Cum-Ex-Skandal nicht los. Ein Dokument nährt jetzt Zweifel an den "Erinnerungslücken" des Kanzlers. Scholz dürfte jetzt in Erklärungsnot kommen, denn die Sätze könnten strafrechtliche Relevanz haben.
Kanzler Olaf Scholz kommt in neue Erklärungsnöte, weil sich seine Aussagen zu einem Treffen mit Banker Christian Olearius inzwischen nachweislich widersprechen. Einerseits hatte Scholz am 4. März 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages erklärt, die Vorwürfe seien "heiße Luft". Wichtiger ist aber die dokumentierte Aussage, dass Scholz "aufgrund des Steuergeheimnisses" keine Auskünfte zu Einzelheiten des Treffens geben könne. Wenige Monate später erklärte Scholz im Bundestag und zwei Mal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen aufgrund von "Erinnerungslücken" nichts sagen zu können.
Die jetzt aufgetauchten Protokoll-Passagen zeigen, "dass Scholz den Parlamentariern offenbar die Unwahrheit gesagt" hat, so das Manager Magazin, das Scholz aus dem Protokoll der 74. Sitzung des Finanzausschusses zitiert. Bestätigt sich das, dann geht es für Scholz nicht mehr allein um die Glaubwürdigkeit und seine Autorität. Eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss ist eine Straftat und kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.
Fazit: Kanzler Scholz wird die Cum-Ex-Affäre einfach nicht los. Der Kanzler dürfte jetzt erneut unter Druck kommen. Bleibt abzuwarten, welchen Ausweg er diesmal findet.
