Nominale Berechnung bläht Steuereinnahmen der kommenden Jahre auf
Obwohl die Steuerschätzungen sprudelnde Einnahmen versprechen, bremst Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das hat einen guten Grund. Weil die Steuerschätzung nominale Zahlen zur Berechnung des Wirtschaftswachstums heranzieht, erscheint die Summe der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren sehr hoch.
Vor wenigen Tagen wurde die Steuerschätzung bis 2026 vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Weil die Wirtschaft ordentlich wächst, steigen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren um im Durchschnitt 40 Mrd. Euro pro Jahr. So legen sie in den kommenden fünf Jahren um insgesamt 198 Mrd. Euro höher als bisher vorhergesagt. Nach den Preisen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung, also dem 12. Mai.
Inflation in Wachstum einberechnet
Das ist eine Milchmädchenrechnung. Denn es wird mit nominellen Wachstumszahlen kalkuliert, somit unter Einbeziehung der Inflation. So soll das BIP in diesem Jahr laut Frühjahrsprojektion des Bundeswirtschaftsministerium, das die Grundlage für die Steuerschätzung bildet, um 6,3% wachsen, im kommenden um 5,2%. Real, also unter Herausrechnung der Inflation, ist das vorhergesagte Wachstum weitaus geringer: 2,2% in diesem und 2,5% im kommenden Jahr - nach heutigen Prognosen. Denn die könnten durch Nachschubprobleme und den Ukraine-Krieg bereits Makulatur sein.
Die Folge ist absehbar: Die Mehreinnahmen werden zum großen Teil in inflationär erhöhte Investitionen fließen. Schließlich muss auch der Staat die Preissteigerungen der Industrie tragen, wenn er in Straßen, Brücken oder Panzer investiert. Außerdem verwies Finanzminister Lindner (FDP) auf die geplanten, aber noch nicht im Parlament beschlossenen Steuerentlastungen. Sie können in den Berechnungen nicht berücksichtigt werden.
