Nullnummer Steuerreform

Kaum etwas braucht Deutschland dringender als eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. In dem jährlichen Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist Deutschland seit Jahren Vizemeister in Belastung der Arbeitskosten mit Steuern und Sozialabgaben. Nach den OECD-Berechnungen mussten Angestellte und Arbeitnehmer 2025 durchschnittlich 49,3% ihres erarbeiteten Geldes an Fiskus und die Sozialversicherungen abdrücken.

Noch stärker belastet sind lediglich die Belgier mit 52,5%. Selbst Franzosen und Österreicher bekommen mit 47,2 bzw. 47,1% gut 2 Prozentpunkte mehr ausbezahlt als unsereins. Dagegen sind einige Nachbarländer wahre Steuer- und Sozialabgabenoasen: In den Niederlanden betragen die Belastungen 35,9%, in Dänemark 35,8%, in Polen 35% und in der Schweiz nur 23%.

Ausgleich der kalten Progression soll gestrichen werden

Für einen Sozialdemokraten wie Lars Klingbeil sollte es ein Herzensanliegen sein, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Mit der aktuellen Steuerreform hat er Gelegenheit dazu, zumal mit dem Koalitionspartner CDU/CSU eine Entlastung ausgemacht ist. Trotzdem werden die Belastungen wohl weiter steigen. Zwar sollen die Einkommensteuerzahler 2027 um rund 3 Mrd. Euro und 2028 um weitere 7 Mrd. Euro „entlastet“ werden, allerdings holt sich Klingbeil das Geld an anderer Stelle zurück.

So hatten die Bundesfinanzminister in den vergangenen Jahren regelmäßig die „kalte Progression“ ausgeglichen. Denn mit Inflation und steigenden Gehältern landen Steuerzahler sukzessive in immer höheren Steuerklassen, obgleich ihre Kaufkraft stagniert oder sogar sinkt. Doch genau diesen Ausgleich will der Finanzminister streichen, womit eine Belastung von 8 Mrd. Euro auf die Steuerzahler zukommt. Zusammen mit den weiter steigenden Belastungen aus den Sozialsystem bleibt den Arbeitnehmern nach der Steuerreform also weniger im Portemonnaie übrig.

Schlechte Aussichten für die SPD

Eine solche Reform kann man nur als Nullnummer oder Augenwischerei bezeichnen. Wenn die Sozialdemokraten bei den kommenden Wahlen wieder rekordschlechte Ergebnisse einfahren oder sogar an der 5-Prozent-Hürde scheitern, ist Jammern unangebracht. Das ist der Lohn für die Missachtung der Arbeitnehmerinteressen.