Öffentlicher Dienst im Parlament überrepräsentiert
Die Repchance-Studie der Robert Bosch Stiftung zeigt nicht, dass Migranten im Bundestag unterrepräsentiert sind. Sie zeigt, dass der Öffentliche Dienst in den Parlamenten überrepräsentiert ist und dass die Selektionsmechanismen im ÖD und in den Parteien Migranten benachteiligen.
Die Fakten: Trotz eines Bevölkerungsanteils von 27,2% sind Menschen mit Migrationshintergrund in deutschen Parlamenten deutlich unterrepräsentiert. Laut einer Studie der Hochschule München im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung machen sie im Bundestag nur 11,4% der Abgeordneten aus (in Landesparlamenten 7,3%). Auch wenn der Anteil seit Jahren steigt, werde die Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte „im Hinblick auf politische Karrieren benachteiligt“, so die Autoren der Studie.
Dominanz des Öffentlichen Dienstes in Parlamenten
Fremdenfeindlichkeit ist jedoch nicht der Grund für die „Repräsentationslücke“. Denn bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Akademiker oder ältere Menschen, sind deutlich überproportional in den Parlamenten vertreten. Besonders auffällig ist die Dominanz des Öffentlichen Dienstes. Im Bundestag waren im Jahr 2024 immerhin 216 von 735 Abgeordneten im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Dies entspricht einem Anteil von 29,4% im Parlament, während der Anteil an der Erwerbsbevölkerung bei nur 10% liegt.
Erhellend: Deutsche mit Migrationshintergrund sind im öffentlichen Dienst mit lediglich rund 9% (also deutlich unterdurchschnittlich im Vergleich zur Bevölkerung) vertreten. Würden sie proportional zur Gesamtbevölkerung im ÖD beschäftigt sein, stiege ihr Anteil in den Parlamentariern schon auf etwa 20%.
Migranten sind seltener Parteimitglieder
Ein weiterer entscheidender Faktor ist die Parteizugehörigkeit. Menschen mit Migrationshintergrund sind seltener Mitglieder politischer Parteien. Sind sie es, dann sind sie meist in Parteien links der Mitte (z.B. Grünen, Linke, SPD) aktiv. Diese Parteien stellen traditionell mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Wären sie gleichmäßiger auf alle Parteien verteilt und häufiger Parteimitglied, würden sie auch in den Parlamenten öfter vertreten sein, da Parteien den Zugang zu politischen Ämtern steuern.
All diese Kriterien berücksichtigt – Alter, Bildung, Parteizugehörigkeit, berufliche Stellung im öffentlichen Dienst – zeigt sich, dass die Repräsentationslücke wenig mit dem Migrationshintergrund zu tun hat. Sie ist Folge davon, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte seltener den Selektions-Kriterien entsprechen, die für eine politische Karriere in Deutschland für alle Bürger entscheidend sind. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass sich vor allem Parteien stärker öffnen müssten.
Fazit: Die zentrale Ursache für den Mangel an Vielfalt in den deutschen Parlamenten ist die Dominanz des öffentlichen Dienstes unter den Abgeordneten, der deutlich überrepräsentiert ist. Und die Studie zeigt, dass Migranten sowohl in den Parteien als auch im ÖD unterrepräsentiert sind.
Hinweis: Die Dominanz des ÖD diskriminiert alle Bürger, auch Unternehmer. Während Beamte sich freistellen lassen und danach in ihren alten Job zurückkehren können, kann kein Selbständiger eine Legislaturperiode lang seinen Betrieb schließen. Würde dieses Beamten-Privileg gestrichen, würde dies die Übervorteilung des ÖD im Parlament reduzieren.
