Ostwahlen könnten AfD-Verfassungsklage ermöglichen
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Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Machtverhältnisse im Bundesrat drastisch ändern. Das könnte zu Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht führen. Besonders brisant wird es, wenn die AfD in einem Bundesland die absolute Mehrheit erzielt.
Die Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern könnten die Machtverhältnisse im Bundesrat fundamental verändern. Das könnte dazu führen, dass es zu Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht kommt. Denn im Bundesrat handeln die Landesregierungen eigenständig.
Zu einer Normenkontrollklage könnte es kommen, wenn es der AfD gelingt, in einem Bundesland eine absolute Mehrheit zu erreichen. Das könnte in Sachsen-Anhalt passieren (CDU 25%, SPD 6%, Linke 13%, AfD 38%). Eine AfD-Alleinregierung ist zwar noch unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Hintergrund: Für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht braucht es im Bundestag 25% der Abgeordneten. Diese Hürde überspringt derzeit keine Oppositionspartei allein. Eine Zusammenarbeit von Grünen und Linken mit der AfD wird im Bundestag aus ideologischen Gründen ausgeschlossen.
Fazit: Der Bundesrat könnte als machtpolitisches Instrument an Bedeutung gewinnen. Schafft es die AfD an eine Alleinregierung, könnten zentrale finanzpolitische Entscheidungen künftig häufiger juristisch überprüft und auch gestoppt werden.
