Papier ist geduldig
Der CDU-Parteitag hat der Wirtschaft wenig gebracht. Die Absichtserklärungen werden auf dem Papier stehen bleiben.
Die Wirtschaft bleibt ein Stiefkind der CDU. Zwar kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder auf dem Parteitag in Köln an: „Wirtschaftsinteressen müssen jetzt im Vordergrund stehen.“ Die Beschlusslage sieht allerdings anders aus. So steht der Steuerkompromiss zum Abbau der kalten Progression unter dem Vorbehalt künftiger „finanzieller Spielräume“. Eine Beerdigung erster Klasse. Der Parteitag beschloss fast einstimmig einen Bürokratiestopp bei Bund und Ländern. Auch das klingt wirtschaftsfreundlich. In der Praxis handelt die Bundesregierung allerdings wirtschaftsfeindlich: So rügt der Normenkontrollrat (NKR), dass die Bundesregierung bei wichtigen Gesetzen die festgelegten Folgekosten- und Transparenzregeln nicht respektiert. Die Folgen des Bürokratismus sind verheerend. Allein der Erfüllungsaufwand für den Mindestlohn belastet die Wirtschaft mit 9,7 Mrd. Euro. Und: Zwischen 2011 und 2013 sind die Bürokratiekosten um 3,3 Mrd. Euro gestiegen. „Damit stehen Bundesregierung und Parlament wieder weitgehend dort, wo die Bemühungen um Bürokratieabbau und Kostensenkungen begonnen haben“, stellt der NKR dazu fest. Auch bei der „Verbesserung der Gesetzgebungsqualität“ mahnt die Behörde, „möglichst bald zu Ergebnissen zu kommen.“
Fazit: Es fällt schwer, der CDU einen echten Willen zum Vermeiden von Belastungen der Wirtschaft und zum Bürokratieabbau zu glauben.