Parteien: Schulz zwingt Linke zur Profilierung
Modell für eine künftige Bundesregierung soll das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin sein. Doch die Saar und die Ruhr sind eigentlich wichtiger.
Die Linke tastet sich an die erstarkte Schulz -SPD heran. Ihr Vorbild für eine künftige Bundesregierung ist das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin. Ziel: Mitbestimmen und die eigene Klientel bedienen. Doch das Modell hat einen Schönheitsfehler. Die SPD ist in Berlin so schwach, dass es genügend Platz für die Linke gibt. In einem Regierungsbündnis im Bund wäre dies aber anders. Die erste echte Probe für die gewünschte Annäherung gibt es an der Saar. Die SPD mit Frontfrau Anke Rehlinger hofft bei den Landtagswahlen am 26. März dank des Rückenwindes, den der neue Kanzlerkandidat bringt, zumindest wieder auf die 30,6%, die sie bei der Landtagswahl von 2012 erzielt hatte. Die Linke ist an der Saar für ein westliches Bundesland besonders stark. Sie kann unter dem früheren SPD-Vorsitzenden Oscar Lafontaine auf etwa 15% der Wählerstimmen hoffen. Schaffen es die Grünen wieder knapp in den Landtag, könnte es für Rot-Rot-Grün reichen. Die nächsten Schritte auf dem Weg zum Erfolg bei den Bundestagswahlen am 24. September sind dann die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai). Ein rot-rot-grünes Projekt ist dennoch laut Bodo Ramelow, Thüringens linkem Ministerpräsidenten, nicht in Sicht. Programmatisch werden sich SPD, Linke und Grüne noch auseinandersetzen müssen. Noch herrschen etwa bei der Bundes-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht Zweifel, dass es Martin Schulz mit den Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz ernst meint. Zudem muss die Linke aufpassen, dass ihr Schulz mit seinem Gerechtigkeitswahlkampf nicht die eigenen Wähler abspenstig macht. Der Union droht im Saarland ein Déjà-vu-Erlebnis. Bis vor vier Wochen noch schien die Wiederwahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sicher. Jetzt könnte es ihr wie vor einem Jahr Julia Klöckner (CDU) in Rheinland-Pfalz gehen. Ihr Wahlerfolg steht durch die Bundespolitik und namentlich durch Angela Merkels Schwäche auf dem Spiel.
Fazit: Bisher wandern Wähler aus der rechten Tasche der Linken in die linke Tasche der SPD. Für eine Mehrheit im Bund reicht das (noch) nicht – selbst wenn Rot-Rot-Grün im Saarland einen weiteren Erfolg feiert.
