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Wahlen in Berlin

Parteien: Weichenstellung für Rot-Rot-Grün

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl fällt eine erste Vorentscheidung für die künftige Bundesregierung. Rot-Rot-Grün steht im Raum.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Abgeordnetenhauswahl am 18.9. zur Richtungswahl erklärt. Es will also auch das Muster für den Bund vorgegeben. Nach den Umfragen wird es für die bisherige SPD/CDU-Koalition nicht reichen – nur für eine SPD-Koalition mit Grünen und Linken. Das ist mehr noch als Rot-Rot-Grün in Thüringen eine Blaupause für den Bund. Denn hier liegt die „richtige“ rote Partei vorn, nämlich die SPD und nicht die Linke. Darin liegt die Zielrichtung: Die Landesregierung soll das Vorbild für die Bundesregierung sein.

Kopfzerbrechen bei den Grünen

Das bereitet den Sozialdemokraten weniger Kopfzerbrechen als den Grünen. Denn wenn Sigmar Gabriel diese Koalition wirklich wie 2013 nicht will (woran wir zweifeln), bitte sehr: Andrea Nahles übernimmt. Die Grünen dagegen versuchen einerseits mit Winfried Kretschmann eine Alternative zur Union zu sein. Andererseits droht der innerparteiliche Widerstand dagegen die Partei an der alten Bruchlinie zwischen Realos und Fundamentalisten zu spalten.

Reine Lehre oder Machtoption

Die reine grüne Lehre schließt Koalitionen mit der CDU oder gar mit der CSU aus. Baden-Württemberg und Hessen belegen aber, dass sie funktionieren – mal mit grüner, mal mit CDU-Führung. Andererseits: Will man im Bund nicht immer Anhängsel der CDU bleiben, ist Rot-Rot-Grün eine Machtoption. Die fehlte 2013. Es kann noch komplizierter für die Grünen werden. Nämlich dann, wenn die Union in Sachen Bundespräsident (Wahl im Februar 2017) ein attraktives Angebot macht. Das könnte besser sein als das der SPD und der Linken – es sei denn, die beiden linken Parteien verzichten auf einen parteigebundenen Kandidaten.

Fazit: Das Berliner Wahlergebnis wird ein wichtiges Signal zur künftigen Situation im Bund sein.

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