Permanenter Koalitionsstreit um Reformprojekte
In der Bundesregierung läuft gerade nicht viel zusammen – und die Konflikte werden schärfer. Das hat sich bei zwei wichtigen Prestige-Projekten gezeigt und wurde auch in der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz deutlich.
Zwei relevante Reform-Projekte sind intern heftig umstritten
Die schwarz-rote Koalition konnte sich trotz langem Ringen zunächst nicht auf einen Kompromiss für die Wehrdienstreform einigen. Die geplante Pressekonferenz zur Vorstellung des Plans wurde kurzfristig abgesagt. Inzwischen gibt es einen Kompromiss, der aber sogleich von vielen Seiten „zerpflückt“ wird. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zu Wort gemeldet und das „Losverfahren“ kritisiert (FB vom 01.09.).
Ähnlich verfahren ist die Lage bei der Rentenreform. Für die Union ist hier besonders heikel, dass eine größere Zahl junger Abgeordneter dem Kanzler die Zustimmung verweigert. Damit wackelt die Mehrheit im Parlament und somit auch das wichtigste Projekt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Abschied von den Resten finanzpolitischer Seriosität
Kritisch sind die neuen fiskalischen Töne, die die schwarz-rote Koalition anschlägt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) prüft eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse. Er will die Zinsen für die überbordenden Schulden mit neuen Schulden finanzieren. Diese absurde Idee wirft die letzten marginalen Reste finanzieller Soliditätsansätze über Bord. Das Prinzip einer soliden Haushaltsführung würde damit vollständig ausgehebelt. Das kann Folgen haben: Eine sinkende Bonität des Bundes, steigende Risikoaufschläge und ein Vertrauensverlust in die europäische Stabilitätsarchitektur dürften kaum vermeidbar sein.
Dieser Plan ist auch deshalb besonders alarmierend, weil die rekordhohen Schulden mit hoher Wahrscheinlichkeit nahezu wirkungslos verpuffen. Zu diesem Ergebnis kommt der Internationale Währungsfonds (IWF). Der rechnet für Deutschland in den nächsten Jahren nur mit einem Wachstum von 0,9%. Die Bundesregierung kalkuliert weiter mit +1,3%. Deutschland ist das einzige G7-Land, dessen Wirtschaft gegenüber dem Jahr 2019 nicht gewachsen ist. Diese chronische Schwäche bereite dem IWF zunehmend Sorgen, hieß es in Washington.
