Pflege: Reformen statt kosmetischer Korrekturen
Der Pflegeversicherung drohen Milliardendefizite. Um Beiträge und damit auch Lohnnebenkosten zu senken, fordert bpa-Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle mehr Spielräume und weniger Bürokratie für die privaten Pflegedienste.
Der Reformdruck in der Pflegeversicherung ist groß, die Hebel aber ebenfalls. Davon ist Rainer Brüderle, der Präsident des Arbeitgeberverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), überzeugt. Im Gespräch mit FUCHSBRIEFE sagt Brüderle: „Die Pflegeversicherung muss jetzt so aufgestellt werden, dass sie den enormen Anforderungen mit einer schnell steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen auch künftig gewachsen ist." Nach der Reform dürfe nicht vor der Reform sein.
"Für die Pflegeversicherung sind klare Strukturreformen nötig, keine kosmetischen Korrekturen, um für ein oder zwei Jahre Finanzierungslücken zu schließen“, so Brüderle. Denn nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland von 4 Millionen auf bis 6,8 Millionen Fälle im Jahr 2040 massiv ansteigen. Da die sogenannten Babyboomer aus dem Berufsleben ausscheiden, droht zudem ein historischer Fachkräftemangel, der auf bis zu 500.000 Pflegekräfte geschätzt wird. „Bundesgesundheitsministerin Nina Warken muss den Spagat schaffen, steigende Sozialabgaben zu senken und gleichzeitig das Niveau der Pflegeversorgung zu halten."
Bürokratie abbauen
Als wesentlichen Hebel, die Kosten zu senken, empfiehlt Brüderle die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und mehr Spielräume zu gewähren. "Mit Mutz zur Veränderung kann das gelingen“, sagt der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. Der Bereich sei viel zu stark reguliert, argumentiert Brüderle. Darum sollten
Dokumentationspflichten reduziert, Daten statt mehrfach nur einfach abgefragt, die Regelprüfungen des Medizinischen Dienstes auf einen Zwei-Jahres-Turnus reduziert und die Aufbewahrungsfristen deutlich verkürzt werden. „Heute wird alles mehrfach kontrolliert. Das treibt die Kostenstruktur und erstickt Unternehmen in Bürokratie. Die Pflegebedürftigen zahlen das mit“, sagte Brüderle.
Auch sollte laut Brüderle das Abrechnungswesen vereinfacht werden. Private Pflegedienstleister müssten derzeit oft Wochen auf die Auszahlungen der Pflegekasse warten. Das führe dazu, dass Betriebe oft in eine finanzielle Bredouille gerieten. „Wir brauchen ein System, das für Unternehmen interessant ist, das den freien Wettbewerb unterstützt. Nur so werden wir Kosten im Griff behalten und Pflege verbessern können“, sagte der bpa-Arbeitgeberpräsident.
Fachkräftemangel wird größer
Entscheidend, um den Pflegebedarf der Zukunft stemmen zu können, ist laut Brüderle auch die gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Allein in der Altenpflege seien derzeit über 17 000 Stellen unbesetzt, in der Krankenpflege weitere 15 000. Fast jede vierte Pflegekraft sei 55 Jahre und älter. Brüderle: „Das ist ein wesentliches Thema, das die Pflegereform lösen muss.“
Der Sachverständigenrat geht in seinem Frühjahrgutachten davon aus, dass bis 2040 der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes, der mit Ausnahme in Sachsen paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt wird, auf fast 50 % steigt. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt aktuell bei 3,6 % des Bruttogehalts. Der Arbeitgeberanteil der Pflegeversicherung macht bereits knapp ein Zehntel der gesamten Lohnnebenkosten aus. In den ersten Monaten 2026 verbuchten die Pflegekassen ein Defizit von rund 667 Millionen Euro.
Damit die Pflegeversicherung nicht kollabiert, muss das System grundlegend reformiert werden. Mehr unternehmerische Freiheit und vor allem der Abbau von Bürokratie setzt Marktkräfte frei, führt zu mehr Wettbewerb und damit auch zu sinkenden Kosten.
