Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2020
Pistorius will Verteidigungsausgaben aus Schuldenbremse herausrechnen

Pistorius fordert Schulden-Trickserei

Gegen den Crash stemmen, Symbolbild © erhui1979 / Getty Images / iStock
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant mit Blick auf den Haushalt 2025 einen neuen Buchungstrick. Er will die Ausgaben für Verteidigung zumindest "in Teilen" aus dem Haushalt herausrechnen. Mit dem Kunstgriff soll die Schuldenbremse eingehalten werden.
Im Koalitionsstreit um den Haushalt 2025 wird der Ruf nach Ausnahmeregelungen für die Schuldenbremse immer lauter. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist darum beim geplanten zweiten Rentenpaket gerade auf die Bremse getreten. Anders als vereinbart wird das Kabinett das Rentenpaket nicht heute (Mittwoch) verabschieden. Als Begründung für sein Veto führt Lindner an, dass die Ausgabenwünsche der Minister für 2025 das vereinbarte Budget um gut 20 Mrd. Euro übersteigen.

SPD und Grüne haben große Ausgabenwünsche

Die Ausgabenplanungen der Ressorts gehen weit über den verfügbaren Finanzrahmen hinaus. Allein das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) hat 7,6 Mrd. Euro mehr eingeplant als für 2025 zur Verfügung stehen. Auch das Außenministerium (Annalena Baerbock, Grüne), das Innenministerium (Nancy Faeser, SPD), das Entwicklungshilfeministerium (Svenja Schulze, SPD) und das Verteidigungsministerium (Boris Pistorius, SPD) gingen substanziell über den Finanzplan 2025 hinaus.

Die Ampel-Koalition wird darum noch hart um einen Weg ringen, einen gemeinsamen Haushalt für 2025 aufzustellen. Denn für Lindners FDP darf die Schuldenbremse nicht angetastet werden. Auf der anderen Seite haben vor allem SPD und Grüne höhere Ausgabenwünsche, deren Erfüllung sie als zwingend erachten.

Pistorius will Verteidigungsausgaben aus Schuldenbremse herausrechnen

Vor dem Hintergrund ist die Forderung von Verteidigungsminister Pistorius zu verstehen, den "Ausgaben für die Bundeswehr und für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen." Die Logik des SPD-Politikers ist absurd. Er betonte, dass die Schuldenbremse dann "bestehen bliebe, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht eingerechnet" werden. Das ist eine Kopie des  "Insolvenz-Verständnisses" (Stichwort Bäcker) von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
 
Angesichts des Urteils des Verfassungsgerichts (Umwidmung Corona-Mittel), ist es unwahrscheinlich, dass sich Lindner auf diese Argumentation einlässt. Zumal das Risiko besteht, dass im Bereich Verteidigung ein großer und schnell wachsender Sonderhaushalt aufgebaut wird. Pistorius geht nämlich davon aus, dass schon 2025 ein Mehrbedarf von etwa 7 Mrd. fällig wird. Danach wird die Summe "weiter schnell aufwachsen" und spätestens ab 2028 werden es "zweistellige Milliardenbeträge" sein, die jährlich dazukommen. Diese Entwicklung hatten FUCHSBRIEFE schon abgesehen und kommentiert (FB vom 18.3.).
Fazit: Der Streit um den Haushalt 2025 wird in der Ampel gelöst werden. Die Koalition wird daran nicht zerbrechen. Abzuwarten bleibt nur, wie "kreativ" die Buchführung wird und ob es Lindner gelingt, ohne Tricks an der Schuldenbremse festzuhalten.
Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Nachhaltigkeit beim Stiftungsvermögen: Tiefe Einblicke und Diversität in Kooperationen

Von Datenlieferanten bis Beratungsnetzwerke: Wie Vermögensmanager ihre Nachhaltigkeitsstrategien stärken

Kollage Verlag Fuchsbriefe © Bild: envato elements
Um die nachhaltige Kapitalanlage zu stärken, setzen Vermögensmanager auf die Zusammenarbeit mit externen Instituten. Eine Analyse der FUCHS | RICHTER Prüfinstanz von 25 Organisationen enthüllt nicht nur eine reiche Vielfalt an Kooperationen, sondern auch signifikante Unterschiede in der Integration dieser Partnerschaften in ihre Nachhaltigkeitsstrategien.
  • Fuchs plus
  • Neue Produktionskette für Chemiefasern

Nachhaltige Polyesterfasern für Japan

Textilien © fomkin20 / stock.adobe.com
Sieben Unternehmen haben eine neue Produktionskette für Chemiefasern aufgebaut und benötigen kein Rohöl mehr in der Produktion. Erste Kleidungsstücke aus diesen Fasern kommen zur Zeit in Japan auf den Markt.
  • Fuchs plus
  • Logistik und Nachhaltigkeit

Elektro-LKW bei Österreichischer Post

Die Österreichische Post hat erstmals zwei Elektro-Lkw im Einsatz. Transportiert werden internationale Sendungen. Damit lassen sich rund 117 Tonnen direkte CO2-Emissionen pro Jahr einsparen.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Risiko: Negative Margen durch schwankende Kurse

Währungsrisiken vermeiden

Wenn Kurse von Währungen schwanken, kann das für Unternehmen bedeuten, dass sie durch zuvor geschlossene Verträge nun Verluste machen. Offene Restzahlungen werden so allenfalls zu einem Risiko. Mit dem richtigen Management kann das vermieden werden.
  • Fuchs plus
  • Neue Wärmepumpe effizient bei unterschiedlichen Temperaturen

Wärmepumpe für die Industrie

Wärmepumpe © 2023 Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
Die ETH hat eine neuartige Wärmepumpe entwickelt, die verschiedene Temperaturen effizient erzeugen kann. Gerade Industriebetriebe könnten großen Nutzen davon haben.
  • Fuchs plus
  • Trendwende-Anzeichen in der Türkei

Notenbank bleibt restriktiv

Der Verfall der Türkischen Lira kennt seit Jahren kein Halten. Gegenüber dem Euro verlor die Devise des Lands am Bosporus mehr als 70% ihres Werts. Die Hoffnungen in die geldpolitische Wende wurden vorerst enttäuscht. Allerdings gewährt der Lira-Rückgang Investoren einen Abschlag auf die Vermögenswerte des Landes. Zusätzliche Chancen winken bei einem Kurswechsel der Währung.
Zum Seitenanfang