Pistorius fordert Schulden-Trickserei
Gegen den Crash stemmen, Symbolbild © erhui1979 / Getty Images / iStock
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant mit Blick auf den Haushalt 2025 einen neuen Buchungstrick. Er will die Ausgaben für Verteidigung zumindest "in Teilen" aus dem Haushalt herausrechnen. Mit dem Kunstgriff soll die Schuldenbremse eingehalten werden.
Im Koalitionsstreit um den Haushalt 2025 wird der Ruf nach Ausnahmeregelungen für die Schuldenbremse immer lauter. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist darum beim geplanten zweiten Rentenpaket gerade auf die Bremse getreten. Anders als vereinbart wird das Kabinett das Rentenpaket nicht heute (Mittwoch) verabschieden. Als Begründung für sein Veto führt Lindner an, dass die Ausgabenwünsche der Minister für 2025 das vereinbarte Budget um gut 20 Mrd. Euro übersteigen.
SPD und Grüne haben große Ausgabenwünsche
Die Ausgabenplanungen der Ressorts gehen weit über den verfügbaren Finanzrahmen hinaus. Allein das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) hat 7,6 Mrd. Euro mehr eingeplant als für 2025 zur Verfügung stehen. Auch das Außenministerium (Annalena Baerbock, Grüne), das Innenministerium (Nancy Faeser, SPD), das Entwicklungshilfeministerium (Svenja Schulze, SPD) und das Verteidigungsministerium (Boris Pistorius, SPD) gingen substanziell über den Finanzplan 2025 hinaus.
Die Ampel-Koalition wird darum noch hart um einen Weg ringen, einen gemeinsamen Haushalt für 2025 aufzustellen. Denn für Lindners FDP darf die Schuldenbremse nicht angetastet werden. Auf der anderen Seite haben vor allem SPD und Grüne höhere Ausgabenwünsche, deren Erfüllung sie als zwingend erachten.
Pistorius will Verteidigungsausgaben aus Schuldenbremse herausrechnen
Vor dem Hintergrund ist die Forderung von Verteidigungsminister Pistorius zu verstehen, den "Ausgaben für die Bundeswehr und für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen." Die Logik des SPD-Politikers ist absurd. Er betonte, dass die Schuldenbremse dann "bestehen bliebe, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht eingerechnet" werden. Das ist eine Kopie des "Insolvenz-Verständnisses" (Stichwort Bäcker) von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Angesichts des Urteils des Verfassungsgerichts (Umwidmung Corona-Mittel), ist es unwahrscheinlich, dass sich Lindner auf diese Argumentation einlässt. Zumal das Risiko besteht, dass im Bereich Verteidigung ein großer und schnell wachsender Sonderhaushalt aufgebaut wird. Pistorius geht nämlich davon aus, dass schon 2025 ein Mehrbedarf von etwa 7 Mrd. fällig wird. Danach wird die Summe "weiter schnell aufwachsen" und spätestens ab 2028 werden es "zweistellige Milliardenbeträge" sein, die jährlich dazukommen. Diese Entwicklung hatten FUCHSBRIEFE schon abgesehen und kommentiert (FB vom 18.3.).
Fazit: Der Streit um den Haushalt 2025 wird in der Ampel gelöst werden. Die Koalition wird daran nicht zerbrechen. Abzuwarten bleibt nur, wie "kreativ" die Buchführung wird und ob es Lindner gelingt, ohne Tricks an der Schuldenbremse festzuhalten.
