Plan für Bundeshaushalt obsolet
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 stand schon auf tönernen Füßen, jetzt zerschießen ihn die Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihrer Gemeinschaftsprognose. Die Wirtschaftsforscher haben ihre Wachstumserwartungen für Deutschland kräftig nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr erwarten sie nun einen BIP-Rückgang um 0,1%.
Die Wachstumsprognosen für 2025 purzeln ebenfalls. Für die kommenden beiden Jahre erwarten die Institute nur eine schwache Erholung der deutschen Wirtschaft mit Zuwächsen von 0,8% (2025) und 1,3% (2026). Gegenüber dem Frühjahr 2024 ist das eine Abwärtsrevision für 2025 von 0,6 Prozentpunkten.
Kräftige Abwärtsrevision für das BIP-Wachstum
Ursache für die Abwärtsrevisionen ist der anhaltende strukturelle Wandel der Wirtschaft. Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und der stärkere Wettbewerb z.B. mit Unternehmen aus China bremsen deutsche Unternehmen aus, so die Analyse der Wirtschaftsforscher.
Eine Vielzahl dieser Ursachen sind politisch gemacht. Sie lösen strukturelle Anpassungsprozesse aus, die die Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft dämpfen. Darüber freut sich vermutlich nur DIW-Chef Marcel Fratzscher, für den die Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Deutschland „eine gute Sache“ ist. Wissenswert: Das DIW wird zu 50% vom Bund (Wirtschaftsministerium) und den Ländern (50%) finanziert.
Gemeinschaftsprognose macht Haushalt obsolet
Die Gemeinschaftsprognose macht die bisherigen Planungen für den Bundeshaushalt 2025 obsolet. Denn de Entwurf basiert auf wirtschaftlichen Hoffnungswerten. Die Regierung rechnet für 2024 noch mit einem BIP-Wachstum von 0,3%. Auf dieser Basis erwartet die Ampel-Koalition für 2025 einen BIP-Zuwachs von 1%, so Destatis.
In den bisherigen Planungen steckt ein Fehler mit doppelter Wirkung: Einerseits überschätzt die Regierung die Einnahmen für 2025 auf Basis, Andererseits unterschätzt die Ampel die Ausgaben. Beredtes Beispiel dafür ist die publik gewordene Milliardenlücke im Haushalt von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der rechnet - ebenfalls auf Basis zu optimistischer Wachstumsannahmen mit einer Arbeitslosenzahl von 2,58 Mio. Menschen im Jahr 2025. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Teil der Bundesanstalt für Arbeit, rechnet eher mit 2,84 Mio. Arbeitslosen.
