Politik des verordneten Stillstands

Die CDU geriert sich zunehmend als Partei des Stillstands. Neueste Nummer: Zahlreiche sinnvolle und parteiübergreifend erarbeitete Steuervereinfachungsvorschläge der Bundesländer bügelt die Bundesregierung pauschal ab. Das ganze Vorhaben war so austariert, dass es nichts zusätzlich gekostet hätte. Es hätte also zur Politik Finanzminister Wolfgang Schäubles gepasst, eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt zu schreiben. Umso verwunderter stellt man fest: Hemmende Kraft ist das CDU-geführte Bundesfinanzministerium. Schäubles Motiv, so erzählen es Mitglieder der Länderfinanzressorts, sei: Irgendjemand erleide bei kostenneutralen Veränderungen im Steuerrecht immer Nachteile und melde sich lautstark zu Wort. Debatten aber störten das allgemeine Wohlfühlklima nur und schadeten der CDU in den Umfragen.

Vereinfachung abgelehnt

Hier wollten die Länder geben:	Hier wollten die Länder nehmen:
Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen Vereinfachungen beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.130 Euro Häusliche Arbeitszimmer sollen künftig mit monatlich 100 Euro steuerlich absetzbar sein Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung	Senkung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge auf 20 Euro (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) – weil die Begründung für die frühere Erhöhung (Nutzung des Internet durch Arbeitnehmer) wegen des Preisverfalls weggefallen ist Einführung eines Sockelbetrages von 300 Euro bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen

Quelle: Bundesrat

So saft- und kraftlos die CDU regiert, so eifrig tritt sie der eigenen Stammwählerschaft vors Schienbein. Die ausgebliebene, gesetzlich festgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge; die teuren Vorhaben Mütterrente und Rente mit 63 mit Plünderung der Sozialkassen; die stramme Weigerung, die kalte Progression abzumildern; und jetzt die Ablehnung der Steuervereinfachungsvorschläge – das alles sind Entscheidungen zu Lasten der mittelständischen Leistungsträger. Dafür verteidigen die eigenen Abgeordneten, wie der CDU-Rentenexperte Peter Weiß, mühsam und verquast die Rente mit 63 – ein Goodie für die gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter und Wähler der SPD. Auch die SPD registriert verwundert die Handlungsstarre des Koalitionspartners. „Die handeln nach dem Motto: Bevor wir uns Ärger einfangen, machen wir lieber gar nichts“. Diese Grundhaltung erinnert uns fatal an den Stillstand der letzten Jahre unter den Bundeskanzlern Konrad Adenauer, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl.

Fazit: „Leistung muss sich wieder lohnen“, hieß das Motto der CDU in den Anfangsjahren der Ära Kohl. Sie hat es eingetauscht in das Beamtenbonmot: „Nur wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt.“ Das mag eine Zeitlang gut gehen. Aber der Wähler wird unterschätzt, wenn man ihm unterstellt, er merke nicht, wenn er über den Leisten gezogen wird. Der andauernde Höhenflug der Unionsparteien in Wahlumfragen dürfte bald (deutlich) abflauen.