Politik des verordneten Stillstands
Hier wollten die Länder geben: | Hier wollten die Länder nehmen: |
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Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen
| Senkung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge auf 20 Euro (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) – weil die Begründung für die frühere Erhöhung (Nutzung des Internet durch Arbeitnehmer) wegen des Preisverfalls weggefallen ist
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Quelle: Bundesrat
So saft- und kraftlos die CDU regiert, so eifrig tritt sie der eigenen Stammwählerschaft vors Schienbein. Die ausgebliebene, gesetzlich festgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge; die teuren Vorhaben Mütterrente und Rente mit 63 mit Plünderung der Sozialkassen; die stramme Weigerung, die kalte Progression abzumildern; und jetzt die Ablehnung der Steuervereinfachungsvorschläge – das alles sind Entscheidungen zu Lasten der mittelständischen Leistungsträger. Dafür verteidigen die eigenen Abgeordneten, wie der CDU-Rentenexperte Peter Weiß, mühsam und verquast die Rente mit 63 – ein Goodie für die gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter und Wähler der SPD. Auch die SPD registriert verwundert die Handlungsstarre des Koalitionspartners. „Die handeln nach dem Motto: Bevor wir uns Ärger einfangen, machen wir lieber gar nichts“. Diese Grundhaltung erinnert uns fatal an den Stillstand der letzten Jahre unter den Bundeskanzlern Konrad Adenauer, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl.Fazit: „Leistung muss sich wieder lohnen“, hieß das Motto der CDU in den Anfangsjahren der Ära Kohl. Sie hat es eingetauscht in das Beamtenbonmot: „Nur wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt.“ Das mag eine Zeitlang gut gehen. Aber der Wähler wird unterschätzt, wenn man ihm unterstellt, er merke nicht, wenn er über den Leisten gezogen wird. Der andauernde Höhenflug der Unionsparteien in Wahlumfragen dürfte bald (deutlich) abflauen.