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Gewalt gegen Politiker

Politisch und medial verkürzte Gewalt-Debatte

Der tätliche Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat umfassende Abwehr-Reaktionen ausgelöst. Politiker und Medien verurteilen die Tat - und das völlig zurecht. Allerdings sind die systematischen Reaktionen in unzulässiger Weise verkürzt. Das zeigt eine aktuelle Bundestagsdrucksache.
Die politischen und medialen Reaktionen nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke (SPD) gehen an der politischen Realität in Deutschland vorbei. Selbstredend ist die Attacke zu verurteilen, die bereits ermittelten Tatverdächtigen müssen - so sie überführt werden - bestraft werden.

Politisch und medial verkürzte Ursachensuche

Der Angriff auf den Politiker ist aber leider kein Einzelfall. Politiker aller Parteien sind mit einer wachsenden Zahl von verbalen und auch tätlichen Angriffen konfrontiert. Diese sind Zeichen einer gesellschaftlichen Verrohung, sich steigernder Wut in gesellschaftlichen Schichten, die auf politische Gegner projiziert wird und einem wachsenden Maß von Konfliktunfähigkeit und mangelnder Debattenkultur. 

Aktuelle Zahlen zeigen dabei, dass es eine wachsende Gewalt aus allen politischen Lagern und gegen alle politischen Lager gibt. In der aktuellen Bundestagsdrucksache 20/10177 wurde die Zahl der "Gewaltdelikte gegen Politiker" für das Jahr 2023 zusammengefasst. Auslöser war eine Kleine Anfrage der AfD an die Regierung. Ergebnis: Die mit Abstand meisten tätlichen Übergriffe gab es mit 86 gegen Politiker der AfD. Es folgen die Grünen (62), die Linke (20), die CDU (19), die FDP (10) und die CSU mit 2. Den jüngsten Angriff zu nutzen, um so zu tun, als würde Gewalt gegen Politiker allein "von rechts" kommen, ist unzulässig verkürzt. 
Fazit: Angriffe auf Politiker sind generell zu verurteilen. Der Staat muss die Demokratie aber gegen alle Angreifer verteidigen, gegen die von rechts und von links. Politisch und medial einseitige Debatten tragen nur dazu bei, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen.
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