Politische Lager sind stabil
Die Parteienlandschaft ist in Bewegung geraten, aber die politischen Lager bleiben stabil. Die Bremen-Wahl ist dafür nur ein weiterer Beleg.
Die politischen Lager in Deutschland (rechts/links) bleiben weitgehend stabil. Das bestätigt noch einmal die – bundespolitisch unbedeutende – Bremen-Wahl. Geändert hat sich, dass sich die Lager weniger als früher innerhalb der Volksparteien selbst (z. B. linker/rechter Flügel) und stärker nach eigenständigen Parteien ausdifferenzieren. Dies lässt sich anhand diverser Wahlergebnisse gut belegen. Bei den Wahlen in Hamburg am 15. Februar 2015 kam Rot-Rot-Grün auf 66,4%, verglichen mit 66% vier Jahre vorher. Die SPD gab per Saldo Stimmen an die Grünen und die Linke ab. Ein ähnliches Bild bot sich bei den Landtagswahlen in Sachsen am 31. August 2014. Das linke Lager kam auf 37% nach 37,4%. Die SPD legte zu, Grüne und Linke bröckelten etwas ab. Bei der Bundestagswahl 2013 gab es einen Rückgang des rot-rot-grünen Lagers um 2,9%-Punkte. Hier holte die SPD Stimmen von den anderen linken Parteien. Das bürgerliche Lager (CDU/CSU und FDP) büßte zwei Prozentpunkte ein. Es kam auf 46,3% gegenüber 48,4% in 2009. Allerdings schafften es die Liberalen nicht mehr in den Bundestag. Die AfD ist im Lagerdenken – anders als es Medien und Konkurrenzparteien suggerieren – bisher nicht klar einzuordnen. Die Wähler rechnen sie (noch) nicht dem einen oder anderen Spektrum zu. In Brandenburg holte die Partei Proteststimmen von der Linken. Grund: Diese ist nun nicht mehr Oppositions-, sondern Regierungspartei. In Thüringen kostete die AfD die mitregierende SPD Stimmen. In Sachsen änderte sie wenig, weil die AfD die aus dem Landtag ausscheidende NPD als Protestpartei ersetzte. Am Sonntag in Bremen holte sie Stimmen vor allem bei frustrierten SPD-Wählern. Enttäuschung über die anderen Parteien gaben laut Infratest dimap zwei Drittel der Wähler als ihr Motiv für ihr Kreuz bei der AfD an.
Fazit: Ohne ein herausragendes Thema, das einem der beiden Lager zugerechnet wird (Fukushima bspw.), gibt es nur noch Verschiebungen innerhalb der Blöcke. Daneben gibt es das Phänomen der Protestwähler – die weder klar links noch rechts zu verorten sind. Somit ist ihre mögliche Rolle noch unklar.
