Rechtsstaat braucht Transparenz und Sorgfalt
Der Verfassungsschutz und die heute scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gefährden unsere Demokratie. Die der Innenministerin unterstellte Behörde hat die AfD als "gesichert rechtsextrem" bewertet. Dieses Gutachten wurde als geheim eingestuft, zugleich aber an einige Mainstream-Medien durchgestochen. Ich habe für FUCHSBRIEFE beim Verfassungsschutz nachgefragt. Antworten gab es keine. Außerdem hab ich die Herausgabe des Gutachtens nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt. Die Antwort auf den Antrag scheint mir aber schon absehbar zu sein.
Geheimes Gutachten: Transparenz Fehlanzeige
Mich bewegt der Umgang der Politik mit unserer Demokratie. Denn das Gutachten löst nun Forderungen nach einem Einfrieren der Finanzierung der AfD und nach eine Parteiverbot aus. Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das eine Demokratie führen kann. Es sollte nur dann gezogen werden, wenn wirklich zweifelsfrei feststeht, dass eine Partei aktiv und nachweislich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft. Bei der AfD mag es dafür Anhaltspunkte geben. Doch genau hier beginnt das Problem: Die Beweise sind nicht öffentlich zugänglich. Transparenz in dieser wichtigen Frage? Fehlanzeige!
Dass diese Eskalation ausgerechnet jetzt stattfindet ist ebenfalls kein Zufall. Das Gutachten wurde nur wenige Tage nach einem Umfragehoch für die AfD (stärker als die Union) und kurz vor dem Abgang von Innenministerin Faeser publiziert. Das wirkt nicht unglücklich, sondern politisch motiviert. Viele Bürger, gerade in den östlichen Bundesländern, fühlen sich an bekannte autoritäre Muster erinnert.
Hohe politische Risiken in einer angeschlagenen Demokratie
Wenn staatliche Institutionen in Zeiten politischer Krisen gegen die größte Oppositionspartei vorgehen, ohne Beweise und Argumente offenzulegen, dann untergräbt das das Vertrauen in die Demokratie. Zudem ist klar: Rechtsextrem heißt nicht automatisch verfassungsfeindlich. Genau das braucht es aber für ein AfD-Verbot. Wird ein solcher Versuch unzureichend vorbereitet oder scheitert gar vor Gericht, wird das die AfD stärken, nicht schwächen. Beleg: Es gibt sogar schon Landesverbände, die von einer Eintrittswelle von Sympathisanten berichten. Zudem geht die AfD gegen das Gutachten und den Verfassungsschutz vor. Gewinnt sie, stärkt das die Partei ebenfalls.
Das Vorgehen wirkt nicht wie ein Akt des wehrhaften Rechtsstaats, sondern wie ein reflexartiger Schlag aus der Defensive. Das ist problematisch, denn das Vorgehen ist mit hohen Risiken behaftet. Sollte das Verbot durchgehen, gäbe es faktisch keine oppositionelle Stimme mehr im Parlament, die derzeit von Millionen Wählern unterstützt wird. Das ist brandgefährlich in einem ohnehin polarisierten Land.
