Regentschaft der Verdrängungskünstler
Die Rechnung für die Corona-Rettung bekommen die Bundesbürger erst nach der nächsten Bundestagswahl Ende 2021 präsentiert. In Berlin regieren die Verdrängungskünstler. Bisher gibt es in der Hauptstadt noch kein durchdachtes Konzept, um die gewaltigen Corona-Schulden wieder zurückzuführen. Tatsächlich ist es nur ein kleiner Teil der Abgeordneten, der sich überhaupt dazu Gedanken macht. Andererseits will zumindest die Union die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder uneingeschränkt in Gang setzen.
Am liebsten möchte man „aus den Schulden herauswachsen“. Dass dazu ein mehr oder weniger unterbrechungsfreies kräftiges Wachstum mit sprudelnden Steuern wie im letzten Jahrzehnt nötig wäre, ist allen bewusst. An (neue) Steuern will aktuell jedenfalls niemand denken.
Selbstzufriedene Union
Die Unionsabgeordneten über sich derzeit in Selbstzufriedenheit. Die Umfragewerte sind gut. Und viele hoffen, daran werde sich bis zum Wahltermin im September 2021 möglichst nichts ändern – zumindest nicht nach unten.
Der Parteispitze ist dagegen klar: Der echte Stimmungstest kommt im Herbst und Winter. Dann muss sich zeigen, ob die getroffenen Konjunkturmaßnahmen greifen. Und man macht sich wenig Illusionen. Selbst eine Weltwirtschaftskrise wird im nächsten Jahr für möglich gehalten. Je nachdem, wie sich das Thema Corona fortsetzt. Dann stünde die Bundestagswahl unter völlig anderen Voraussetzungen als jetzt.
Parteitag im Dezember, Laschet unter Druck
Der weiter für Dezember geplante Parteitag wird ebenfalls verstärkt unter dem Eindruck der Wirksamkeit der Maßnahmen und der Konjunkturentwicklung stehen. Und das wird keinen geringen Einfluss auf die Wahl des neuen Vorsitzenden und damit Kanzlerkandidaten haben. Wie in diesem Briefen schon mehrfach geschrieben, könnte also noch einmal die Stunde des Finanzexperten Friedrich Merz kommen.
Der bisherige Favorit, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, gilt seit den neuen Corona-Fällen in Gütersloh als angeschlagen. Laschet hat sich gegen Bayerns Markus Söder als „Öffner“ positioniert. Laschet wollte den Lockdown schnell beenden. Nicht ausgeschlossen wird, dass sich sein Alter-Ego, Gesundheitsminister Jens Spahn, mit einer Kandidatur verselbständigt. Spahns Krisenmanagement wird bisher allenthalben anerkannt, die Corona-App gilt jetzt schon als Erfolg.
Fazit: Die Halbwertzeit der politischen Stimmungslage beträgt wenige Monate. Es ist die Ruhe vor dem voraussichtlichen Sturm. Es ist zu befürchten, dass ein Verschleierungswahlkampf bevorsteht.
