Regierung sucht Klarheit für Bürgergeld-Reform
Die SPD hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergeldes vorgelegt. Nun gibt es Vorbehalte von Unions-Ministern. Allerdings wurde die Reform auf oberster Ebene besprochen - und dürfte so auch umgesetzt werden. In der nächsten Woche will das Bundeskabinett nochmal darüber beraten.
Auch wenn aus der SPD und teils aus der Union noch anderes zu hören ist: Die Reform des Bürgergeldes kommt. Ein Aufschnüren des Pakets wird nicht stattfinden. Zwar gibt es Unwillen in der Partei(führung). Aber die Bundestagsfraktion steht zur Gesetzesreform. „Wir dürfen da nicht wackeln“, hören wir. Hintergrund ist eine klare Erkenntnis der SPD: Vor allem die Arbeiterschicht empfindet das Bürgergeld (Geld ohne Gegenleistung) als ausgesprochen ungerecht. Ebenso wird die Kinder- und Jugendhilfe reformiert. Der Koalitionsvertrag sieht zwar auch in diesem Bereich einige (kostspielige) Verbesserungen vor. Aber im Kern geht es auch hier um finanzielle Entlastung.
Fazit: Die SPD wird die Reform des Bürgergeldes wird in der nächsten Woche im Bundeskabinett beraten. Sie dürfte trotz einiger Widerstände aber beschlossen werden.
