Regierung unter Druck: Woche der Wahrheit

Für die Bundesregierung ist nach der Wahl in Rheinland-Pfalz die "Woche der Wahrheit" angebrochen. In kurzer Zeit muss sie jetzt Ergebnisse liefern. CDU-General Carsten Linnemann hat noch am Sonntag Reformen angekündigt. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, fordert eine Paketlösung - noch bis zur Sommerpause. 

Regierung und Handlungsdruck

Der angekündigte "Herbst der Reformen" ist ausgefallen - nun soll der "Sommer der Reformen" folgen. Das Problem:  „Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil müssen liefern, sonst wird der Frust gegen die Bundesregierung noch größer." Das sagt Politikprofessor Werner Patzelt im Gespräch mit FUCHSBRIEFE. "Gelingt das der Regierung nicht, wird der Zustrom zur AfD bis zu den Landtagswahlen im Herbst noch stärker.“

Die Agenda, auf die sich Union und SPD einigen müssten, ist komplex. Ziel der Koalition müsste es sein, das Land wieder wettbewerbsfähig und zukunftssicher zu machen. Die nötigen Schritte: 

• Rente: Immer weniger Beitragszahler kommen auf immer mehr Ruheständler. Deshalb muss die Einnahmeseite verbreitert werden. Auch Beamte und Selbstständige müssen künftig einzahlen. Weiter muss eine Kapitaldeckung eingeführt werden, um das Rentenniveau für die jüngere Generation zu stabilisieren. Zudem ist ein modernes Zuwanderungsgesetz erforderlich, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
• Gesundheit und Pflege:  Die Gesetzliche Krankenversicherung muss stabilisiert werden. Zentral sind geringere Verwaltungskosten, die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuereinnahmen, die Senkung der Arzneimittelpreise sowie die Neuordnung der Primärversorgung, ohne dass sich eine Zwei-Klassen-Medizin weiter verfestigt.
• Steuern: Mit knapp 30% hat Deutschland weltweit eine der höchsten Unternehmenssteuerlasten und liegt deutlich über dem OECD-Schnitt von 23,6%. Um konkurrenzfähig zu sein, muss die Belastung unter das EU-Mittel fallen. Bei Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit muss die Einkommensteuer gesenkt werden. Und: Hohe Steuern und Abgaben treiben Energiepreiseise. Sie schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und schöpfen Kaufkraft ab. Beispiel Strompreise für Verbraucher. Sie setzen sich aus ca. 32% Steuern & Abgaben, 27,6% Netzentgelten und nur 40,4% Kosten für die Stromerzeugung zusammen. Beispiel Benzin: In Deutschland bestehen rund 55% bis 60% des Benzinpreises aus Steuern und Abgaben. Hauptbestandteile sind die feste Energiesteuer (65,45 Cent), die CO₂-Abgabe (ca. 16 - 19 Cent) sowie 19% Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis.
• Sozialstaat: Durch die Zusammenlegung von Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag soll das einfacher und digitaler gestaltet werden. Das soll zu mehr Gerechtigkeit und weniger Bürokratie führen.

Hoher Erfolgsdruck für Union und SPD

Neben dem Handlungs- ist auch der Erfolgsdruck ein Problem. Gründlich ausgearbeitete Reformen sind in den nur drei Monaten bis zur letzten Bundessratstagung im Juli kaum umzusetzen. Patzelt fürchtet, dass jetzt „ Formelkompromisse drohen". Entscheidend sei schließlich nicht das Wort Reform, sondern das, was konkret umgesetzt wird. Mit einer Panik-SPD, die jetzt "ihr Profil womöglich noch stärker nach links schärfen will, wird das das für die Union schwer durchzusetzen sein“, sagt Patzelt.