Regierungsparteien ohne Verteidigungs-Plan

CDU, SPD und die Grünen sind mit dem Thema Verteidigung und Sicherheit überfordert. Das zeigen FUCHSBRIEFE-Recherchen, in denen wir Antworten auf zentrale Fragen zu diesem Thema bekommen wollten. Denn in den Wahlprogrammen der Parteien sind kaum konkrete Aussagen zum Thema Sicherheit und Verteidigung zu finden. 

Deutschland überfordert von Forderung der USA

Die Forderung des nächsten US-Präsidenten Donald Trump hat die Parteien auf dem völlig falschen Fuß erwischt. Der hatte gefordert, dass die NATO-Länder 5% des BIP für Verteidigung ausgeben sollten. Das ist zwar ein Poker (FB vom 9.1.) und in der Praxis völlig unrealistisch. 

Keine der deutschen Parteien, die höchstwahrscheinlich an der nächsten Regierung beteiligt sind, hatte einen solchen Vorstoß auf dem Zettel. Das ist besonders frappierend, denn die Wahlprogramme sind ganz frisch und wurden bereits nach dem Wahlsieg von Trump und unter den Vorzeichen des andauernden Ukraine-Krieges erstellt.  

Grüne: Schuldenbremse für Verteidigung lockern

In den Wahlprogrammen der Parteien ist unisono von Verteidigungsausgaben um 2% des BIP die Rede. Und selbst die hat Deutschland nur unter Einbeziehung des Sondervermögens geschafft. Dennoch sprechen alle Parteien davon, dass die Verteidigungsausgaben steigen müssten. Einen konkreten ausgereiften Plan dafür hat aber keine Partei. 

Robert Habeck, der grüne Kanzlerkandidat, hat am schnellsten reagiert. Er plädierte für einen NATO-Beitrag von 3,5% des BIP. Zur Begründung heißt es, dass die Zahl "erst kürzlich in NATO-Kreisen kursiert". Deswegen stehe sie nicht im Wahlprogramm. Finanzieren wollen die Grünen das 3,5%-Ziel, das immerhin ein zusätzliches Volumen von 60 Mrd. Euro bedeutet, mit einem Sondervermögen (als Schulden). Dafür wollen sie die Schuldenbremse lockern. 

SPD: Verteidigung über Reichensteuer finanzieren

Die SPD hält weiter am 2%-Ziel fest, definiert es jetzt aber als Untergrenze. „Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben müssen“, so ein Sprecher gegenüber FUCHSBRIEFE. Um das Geld dafür aufzutreiben, wollen die Sozialdemokraten ebenfalls die Schuldenbremse lockern und eine Reichensteuer einführen. 

CDU ohne Ambition und Plan

Nebulös bleibt die Position der CDU. Der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz hält höhere Verteidigungsausgaben zwar für nötig. Konkret dazu äußern will sich die Union aber nicht. Trotz mehrfacher Anfragen seit vergangenem Donnerstag, wie viel Prozent des BIP der Beitrag betragen solle und wie die Ausgaben finanziert werden können, schweigt sich die Union gegenüber FUCHSBRIEFE aus. Die Begründung: Man sei im Wahlkampfmodus und habe keine Zeit zu antworten. Für uns bedeutet das: Entweder die Union hat keinen Plan. Oder sie möchte den Wählern vor der Wahl keine genaueren Erkenntnisse über die künftige Politik und deren Preis zumuten.