Reiche: Neuer Kurs in der Energiewende
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sendet Hoffnungssignale an den Mittelstand. Sie hat bei der Veröffentlichung des Monitoringberichts eine neue Richtung in der Energiewende eingeschlagen. Zwar bleiben die Ziele der Energiewende im Grundsatz bestehen. Sie sollen aber auf anderen Wegen erreicht werden.
Kurskorrektur in der Energiewende
Das übergeordnete Ziel ist, die Energiewende effizienter und damit auch günstiger zu machen. Denn der Monitoring-Bericht, der von den Instituten EWI und BET ausgearbeitet wurde, zeigt deutlich die Schwachstellen der von den Grünen forcierten Energiewende auf. Das sind vor allem sehr hohe Subventionen und eine scharfe Fokussierung auf nur wenige Energieformen.
Die Kursanpassung von Reiche ist eine große Chance. Zwar hält die Ministerin am Ziel fest, dass 80% des Stroms im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien kommen soll. Zugleich rückt sie aber andere Energieformen in den Mittelpunkt. Der Strom soll künftig nicht mehr hauptsächlich aus Sonne und Wind erzeugt werden. Wasserstoff, Biomasse und auch Speichertechnologien sowie CCS (Carbon Capture and Storage) sollen an Bedeutung gewinnen.
Umstrukturierung bei Subventionen
Um die Kurskorrektur umzusetzen, sollen die staatlichen Förderungen und Subventionen nun auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei soll vor allem stärker auf die Markt- und Systemdienlichkeit geachtet werden. Außerdem sollen der Netzausbau und die Digitalisierung beschleunigt werden.
Das Manöver der Wirtschafts- und Energieministerin, die aus der Branche kommt, ist der Versuch eines Ziel- und Interessenausgleichs. Es ist der Versuch, zwischen politischer Erwartungshaltung und den Realitäten aus Kosten, Netzausbau, Akzeptanz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit zu vermitteln. Reiche signalisiert vor allem, dass die Umsetzung der Energiewende realistischer erfolgen.
10-Punkte-Plan könnte schnell in Gesetze münden
Der 10-Punkte-Plan, der aus dem Monitoringbericht hervorgeht, könnte schon vor Jahresende in Gesetzesvorhaben münden. Die geplante Abschaffung der festen Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen deutet auf erhebliche Änderungen in den Fördermechanismen hin.
Unternehmen müssen sich daher auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen. Es dürfte in einigen Bereichen weniger staatliche Förderung geben. Andere Bereiche werden von höhere Subventionen profitieren. Insbesondere Anbieter und Zulieferer für Wasserstoff, Speichertechnologien, digitale Netzkomponenten oder CCS könnten profitieren.
