Der Bund stößt sich an der Anleihenkaufpolitik der EZB gesund. Seit drei Monaten sinken die Renditen für Bundesanleihen wieder. Seit der jüngsten Sitzung der EZB hat sich nach Beobachtungen der Finanzagentur des Bundes der Prozess noch verstärkt. „Nach zuletzt 0,60% rentieren zehnjährige Anleihen aktuell mit 0,44%“, hören wir aus Frankfurt.
Die Nachfrage nach Bundesanleihen ist höher als das Angebot. Das treibt die Preise und senkt die Renditen. Zudem nimmt der Bund in diesem Jahr nur 184 bis 188 Mrd. Euro auf. Erst Ende September wurde das Volumen um weitere 6 Mrd. Euro gekürzt. Zur Erinnerung: Vor fünf Jahren noch musste Berlin p.a. 400 Mrd. Euro brutto aufnehmen.
Im nächsten Jahr stehen rund 200 Mrd. zur Refinanzierung an. Das BMF kann sich auf diese Weise zum Teil entschulden, denn die auslaufenden Anleihen haben höhere Kupons als die neuen. Zusätzliche Mittel hat Berlin bisher nicht geordert. Der Haushalt 2016 gilt als durchfinanziert.
Den „Markt“ macht die EZB. Sie kauft Anleihen für 60 Mrd. Euro im Monat. Ein Viertel davon entfällt auf die Bundesbank, die in deutsche Papiere investiert. Etwa zwei Drittel davon oder 10 Mrd. Euro im Monat sind Staatsanleihen – das sind im Jahr rund 120 Mrd. Euro oder zwei Drittel des derzeitigen jährlichen Refinanzierungsvolumens der Bundesfinanzagentur.
Fazit: Die schwarze Null würde dank EZB bis zur Bundestagswahl stehen – wären da nicht die direkten und indirekten Mehrausgaben aufgrund des Flüchtlingszustroms. Sie veranlassen Politiker wie den SPD-Vize Ralf Stegner nach ungedeckten „Investitiosprogrammen“ zu rufen. Am Ende geht es darum, die ungeliebte Schuldenbremse loszuwerden.