Rheinland-Pfalz wird Katalysator für Berlin
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird als Katalysator auf Bundesebene wirken - egal, wie sie ausgeht. Die SPD wird nach der Wahl den Druck auf die Große Koalition im Bund massiv erhöhen. Die Koalition von CDU und SPD in Berlin dürfte das noch konfliktreicher und unberechenbarer machen.
Die Ausgangslage in Rheinland-Pfalz: SPD und CDU stecken nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem Dilemma. Setzt sich CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz durch, müssen sich die Sozialdemokraten danach profilieren, ihren Anspruch als Volkspartei zu untermauern. Verteidigt Alexander Schweitzer (SPD) sein Amt als Ministerpräsident, wird die SPD bei der Umsetzung der von der Union angekündigte Reformen mehr Ansprüche anmelden.
Mainz: Signalwirkung für den Bund
Für Kanzler Friedrich Merz wird nach der Wahl in Rheinland-Pfalz das Regieren noch schwieriger. „Das Ergebnis wird unweigerlich Auswirkungen auf die Arbeit der Großen Koalition im Bund haben." Das erwartet Werner Patzelt, Politologe von der TU Dresden im Gespräch mit FUCHSBRIEFEN. "Sowohl Union als auch SPD werden sich der vom Wahlausgang ausgelösten Dynamik nicht entziehen können. Die Wahl wird weichendstellend für die Bundespolitik sein“, so Patzelt.
Vor allem die SPD steckt für Patzelt in der Zwickmühle. Könne sie nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen, wäre das für die Partei „desaströs“. Die Parteiführung müsse dann reagieren und versuchen, vor allem Stimmen zurückzugewinnen, die sie in den Reihen der Arbeiterschaft aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland an die AfD verloren habe. „Sonst versinkt sie weiter in der Bedeutungslosigkeit, wie es schon bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst droht“, sagt Patzelt.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Mainz
Genau wie in Baden-Württemberg liegen CDU und Union in einem Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz in den Wahlumfragen fast gleich auf. CDU-Spitzenkandidat Schnieder führt nur hauchdünn mit einem Prozent vor Amtsinhaber Schweitzer in dem Gros der Umfragen. Deshalb rechnet das Konrad-Adenauer-Haus damit, in Mainz nach 35 Jahren wieder den Regierungschef stellen zu können - mit der SPD als Junior-Partner. Denn eine Neuauflage der rheinland-pfälzischen Ampel wird nicht mehr möglich sein, wenn die AfD wie in Baden-Württemberg stärkste Oppositionskraft wird.
Union und SPD spüren den Druck der AfD, vor allem mit Blick auf die anstehenden Wahlen in den östlichen Bundesländern. Für die Koalition in Berlin wird immer wichtiger, die angekündigten Reformen (Sozialstaat, Pflege, Gesundheit und Rente) umzusetzen. Ziel müsse sein, den angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und auf diese Weise neue Zuversicht in der Bevölkerung zu stiften. Das Problem: „Merz hat viel versprochen und angekündigt, doch bis auf die Migrationspolitik nicht viel gehalten“, sagt Patzelt.
Reformen sollen dann flott umgesetzt werden
In der CDU/CSU-Fraktion wird das inzwischen ähnlich beurteilt. Laut der Fraktionsspitze sollen deshalb noch vor der Sommerpause bis zur letzten Sitzung des Bundesrates Anfang Juli die großen Reformvorhaben umgesetzt werden. Das soll ein Signal gen Osten sein und den Verdruss in der Gesellschaft ausbremsen und Zuversicht aufzubauen. Mit der SPD sei man sich darüber einig, heißt es aus der Fraktion.
