Rot-Rot-Grün: Lagerwahlkrampf
Die SPD-Parteiführung will Rot-Rot-Grün. Doch die Furcht vor Widerstand aus den eigenen Reihen ist groß.
Die Angst vor der eigenen Courage macht den Sozialdemokraten den Wahlkampf schwer. Nach wie vor sieht die Parteiführung Rot-Rot-Grün als einzige echte Machtoption für den Kanzlerkandidaten der SPD. Doch offen propagieren will die Partei einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf nicht. Zu groß ist die Furcht vor Widerstand aus den eigenen Reihen wie von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Und es fehlt der Glaube, dass man mit diesem Angebot bei der Bundestagswahl eine Mehrheit bekommt. Stattdessen will die SPD versuchen, das Thema innerparteilich warm zu halten. Es soll aber unter dem öffentlichen Radar bleiben. Vor allem in den Ortsvereinen der SPD beschäftigt das Dreierbündnis die Genossen. Die im Forum Demokratischer Sozialismus zusammen geschlossenen Linken in der Partei werden Ende November in Leipzig die Diskussion fortsetzen. Katarina Barley (SPD-Generalsekretärin), Anton Hofreiter (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Dietmar Bartsch (DIE LINKE) sollen dort über Chancen für einen rot-rot-grünen Politikwechsel 2017 miteinander diskutieren. Ob und wann die Ergebnisse in ein offizielles Programm einfließen werden, ist offen. Sigmar Gabriels Partei laviert. Bei der Wahl des Bundespräsidenten im Februar 2017 wird sich die SPD auf einen überparteilichen Kandidaten einlassen. Den Mut, durch die Personalauswahl ein klar rot-rot-grünes Signal zu setzen, hat die SPD nicht. Außerdem soll noch die Landtagswahl am 26.3.2017 Aufschluss darüber geben, wie stark man auf die Linke im Westen zählen kann. Am augenfälligsten aber zeigt die Termininierung des Programmparteitags für die Bundestagswahl die Unentschlossenheit der Partei. Er wird erst nach der NRW-Wahl (14. Mai 2017) stattfinden. Niemand will Hannelore Kraft – sie hält nichts von Rot-Rot-Grün – Steine in den Weg legen. Die Union würde sich ein solches Ereignis niemals entgehen lassen, um damit – natürlich in Düsseldorf – noch einmal die eigenen Anhänger zur wichtigsten Wahl nach der Bundestagswahl zu mobilisieren. Nicht zuletzt fürchten die Genossen, dass die Union voll auf Lagerwahlkampf setzt. Die SPD weiß: Auch wenn die gesellschaftliche Mehrheit politisch links steht, ist das noch keine Präferenz für ein linkes Regierungsbündnis.
Fazit: So mutlos, wie die SPD das Thema angeht, kann sie bestenfalls nach der Bundestagswahl die Rot-Rot-Grüne Option ziehen, wenn die Arithmetik dafürspricht. Den Wahlkampf bestreiten wird sie damit nicht. Aus Kampf wird Krampf.
