Rotes Rathaus bald Schwarzes Rathaus?
Die CDU wird die Wiederholungs-Wahl in Berlin (12.02.) gewinnen, womöglich aber dennoch nicht den Regierenden Bürgermeister stellen. Zwar bauen die Konservativen in Umfragen ihren Vorsprung vor SPD und Grünen derzeit immer weiter aus (Forschungsgruppe Wahlen vom 03.02.: CDU 24%, SPD 21%, Grüne 18%). Allerdings hat die CDU kaum Koalitionsoptionen. Möglich wären eine Deutschland-Koalition (CDU, SPD, FDP) oder Jamaika (CDU, Grüne, FDP). Beide Optionen stoßen bei SPD und Grünen aber auf wenig Gegenliebe.
Siegreich und trotzdem ohne Erfolg
Die Berliner CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner laufen daher Gefahr einen „Bremen-Moment“ zu erleben. Bei den Bürgerschaftswahlen 2019 wurde die Union erstmals stärkste Kraft im Stadtstaat. Am Ende kam es dennoch zu einer rot-rot-grünen Koalition (R2G).
Auch in Berlin könnten sich SPD, Linke und Grüne nach dem Urnengang erneut finden und eine Fortsetzung ihrer Koalition beschließen, weil die Union keine eigene Mehrheit zusammenbekommt. Zwar liebäugelt SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey auch mit einem Bündnis mit Grünen und FDP. Ein Zusammengehen mit der FDP lehnen aber in der SPD die mehrheitlich weit links stehenden Berliner Genossen ab. Sollten die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarrasch vor der SPD landen, spricht ebenfalls viel für R2G.
Berlin wird zur Chaos-City
Für Berlin sind das schlechte Vorzeichen. Die Stadt, die immerhin einmal "arm, aber sexy" war (so der ehemalige Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD), entwickelt sich immer stärker zu einer kaum noch funktionierenden Chaos-Hauptstadt. Das Wahl-Desaster war nur eines der sichtbarsten Zeichen, das weit über die Landesgrenzen nach draußen gedrungen ist.
Die Probleme Berlins sind gravierend. Das haben auch die Silvester-Kravalle gezeigt. Polizei und Feuerwehr stehen allein auf weiter Flur. Es gibt Gegenden, in denen haben die Beamten weitgehend resigniert, ganze Stadtviertel sind klar unter diversen ausländischen Banden-Strukturen verteilt. Gegen die Clans und kriminellen Banden gibt es keine Fortschritte, die Gerichte sind überfordert.
Senat scheitert seit Jahren
Die Politik des Senats scheitert seit Jahren an vielen Fronten. Der Stadt droht weiter ein Verkehrsinfarkt, der ÖPNV ist oftmals eine Katastrophe und für Nutzer nicht attraktiv. Das 9-Euro-Ticket war ein sensationeller Erfolg. Die Fortführung scheiterte aber daran, dass sich Berlin und Brandenburg nicht auf eine Lösung für Brandenburger (viele Berufspendler) einigen konnten.
Die Straßen werden aber immer unattraktiver gemacht, weil der Senat massiv Fahrräder bevorzugt und Autospuren in großem Stil zur Fahrradwegen macht. Und noch immer ist Berlin ein digitales Entwicklungsland, dessen Verwaltung kaum elektronische Dienstleistungen anbietet. Beispiel: Die Server der Verwaltung basieren noch immer auf einer Software, die inzwischen 15 Jahre alt ist. Für die gibt es nicht einmal mehr Sicherheits-Updates.
Nadelöhr Verwaltung
Das Nadelöhr ist die fein differenzierte Verwaltung in Berlin. Der Apparat, der viel zu groß und zu unmodern ist, ist de facto oft nicht arbeitsfähig, vielfach aber auch "nicht arbeitswillig". Das sagen manche in der Verwaltung sogar selbst, aber nur hinter vorgehaltener Hand. In Berlin ist es sehr einfach, Zuständigkeiten und Aufgabe über Bezirksgrenzen hinweg zu schieben und somit Entscheidungen zu blockieren.
Selbst ein Regierungswechsel und ein CDU-Bürgermeister werden an diesen Missständen kaum etwas ändern. Denn der Berliner Bürgermeister müsste zunächst die gesamte Stadtverwaltung - vom Rathaus über die vielen Bezirksebenen bis in die Stadtrats- und Bürgerbeteiligungsebenen hinein straffen. In den Bezirken gibt es jedoch vielfach politisch völlig andere Regierungskoalitionen. Und die Verwaltung gilt bei Kritikern ohne hin als "unreformierbar" (Sarrazin).
