Schäuble’s Geschenkpaket

Die mittelfristige Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums zielt klar auf die Bundestagswahl 2017. Bis dahin wird das Haus Schäuble alle Klientelgruppen mit insgesamt 38 Mrd. Euro zusätzlich bedienen. In diesen drei Jahren wird der Bund knapp 28 Mrd. Euro mehr ausgeben als 2014. Hinzu kommen noch 10 Mrd. Euro an gesparten Zinsausgaben, die umverteilt werden. Die wichtigsten Etatposten sind: Für Soziales sind zusätzlich 15 Mrd. Euro bis 2017 vorgesehen, das ist die Hälfte der Mehrausgaben.

• Für Verteidigung werden rund 5 Mrd. Euro mehr aufgewendet als geplant. Die Entwicklungshilfe darf sich über 4 Mrd. Euro mehr bis 2017 freuen.

• Für Zukunftsinvestitionen können die einzelnen Ressorts binnen drei Jahren zusammen 3 Mrd. Euro pauschal mehr ausgeben.

• Der Bund übernimmt zudem Kosten für Hochschulen und Kitas, um die Kommunen zu entlasten.

• Unterm Strich wird der Bundeshaushalt von 302,6 Mrd. Euro in 2015 bis 2019 sogar um über 10% auf 334 Mrd. Euro zulegen.

Die geplanten Steuereinnahmen des Bundes steigen zwischen 2015 und 2017 um 35 Mrd. Euro. Dieser Schätzung liegen eher konservative Annahmen bei Einkommen, Beschäftigung und Inflation zugrunde. Damit schafft sich Finanzminister Schäuble genug Spielraum für Entlastungen im Wahljahr 2017. Denn eine zentrale Klientel der Union schaut in seinem Geschenkpaket noch durch die Finger: die Mittelschicht. Der könnte er dann im Wahljahr bei der kalten Progression doch noch entgegen kommen. Die Grundannahmen des BMF:

• Das jährliche Wachstum wird nach 1,5% in diesem und 1,6% im nächsten Jahr bis 2019 bei 1,3% p. a. liegen.

• Die Zahl der Arbeitslosen wird bis dahin um etwa 200.000 auf 2,8 Mio. im Jahresdurchschnitt sinken.

• Die Inflationsrate zieht an, schon 2016 sollen es 1,4% sein.

Fazit: Was Schäuble an Zinsausgaben spart und an Steuern mehr einnimmt, steckt er weder in Schuldentilgung noch Steuersenkung. Er betreibt klassischen Wählerkauf.