Schäubles kluger Schachzug
Finanzminister Schäuble will den Länderfinanzausgleich aufmischen. Dazu setzt er auf neue Verbündete.
Mit den zusätzlichen 5 Mrd. Euro für den Infrastrukturausbau holt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kommunen ins Boot. Sie sollen seiner ab 2019 geplanten Neuregelung des Soli und des Solidarpakts zustimmen. Schäubles aktuelles Zuckerbrot sieht zusätzliche Finanzmittel von 1,5 Mrd. Euro in 2017 sowie ein Sondervermögen ab 2015 in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Gemeinden vor. Bei den bisherigen Plänen der Koalition wären die Kommunen die großen Verlierer. Die sahen vor, dass der Soli, der nur dem Bund zusteht, in den Einkommensteuertarif eingegliedert wird. Die Länder hätten dann 42,5% der 18 Mrd. Euro (2019) umfassenden Steuer erhalten. Dass sie davon etwas für die Infrastruktur der Kommunen abgeben, ist nicht zu erwarten. Schäubles 5 Mrd. Euro sind ein Vorgeschmack auf die Mittel, die der Bund den Städten ab 2019 zur Verfügung stellen könnte. Damit will er sie zu Bundesgenossen machen. Schäuble schlägt drei Fliegen mit einer Klappe. Zunächst umgeht er ein Verfassungsproblem: Wenn der Solidarpakt Ost 2019 ausläuft, wird auch der Soli fragwürdig. Eine einfache Eingliederung in den Steuertarif könnte in Karlsruhe scheitern. Nun lässt Schäuble den Soli bis 2030 degressiv auslaufen und gibt die Gelder zweckgebunden den Kommunen für die Sanierung ihrer maroden Infrastruktur. Aus dem Solidarpakt Ost wird ein gesamtdeutscher Investitionspakt. Weiterer Vorteil: Die Steuerzahler können auf ein Ende des Soli bis 2030 hoffen. Lieber spät als nie. Schäuble bringt Bewegung in die festgefahrene Diskussion zum Länderfinanzausgleich. Grund für seine Kehrtwende in der Soli-Regelung ist der Druck von CSU-Chef Horst Seehofer. Nachrechnungen hatten ergeben, dass das reiche Bayern von einer Eingliederung des Soli zwar profitieren würde. Das Geld müsste Bayern aber umgehend im Finanzausgleich an die armen (SPD)-Länder abgeben. Bayerns Nettobelastung würde noch größer. Anders bei Schäubles Infrastrukturpakt: Bayerns Kommunen bekämen daraus anteilige Mittel, die nicht in den Finanzausgleich einbezogen sind. Auch der SPD nimmt Schäuble den Wind aus den Segeln. Die hatte ihm bislang vorgehalten, dass zusätzliche Belastungen für die Bürger entstehen. Nun läuft der Soli aus und die Bürger werden entlastet – wenn auch erst langfristig. Zwar trickst Schäuble die Länder aus. Aber die Kommunen erhalten erheblich mehr Geld, das jedoch nicht in Sozialleistungen fließt, sondern in die Infrastruktur. Schäuble würde damit endlich die Vorgaben des Grundgesetzes zum Investitionsanteil erfüllen. Zudem regen sie das Wachstum an und damit wieder die Steuereinnahmen.
Fazit: Schäubles Kehrtwende beim Soli macht Sinn. Das 5-Mrd.-Euro-Bonbon begeistert die notorisch klammen Kommunen schon jetzt. Sie werden für seinen Plan bei den SPD-geführten Ländern werben.
