Schäubles neue Verbündete
Deutschland hält am Kurs der Haushaltssanierung und Strukturreformen fest. Dafür sucht es nun in Mittelosteuropa Verbündete.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Art Koalition der willigen Haushälter geschaffen. Auf einem Treffen der Finanzminister Österreichs, Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns schwor er seine Amtskollegen auf Strukturreformen und Haushaltsdisziplin ein. Offiziell ging es auf der Tagung an der Moldau um den Austausch von Steuerinformationen und grenzüberschreitende Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht. Mit der Ost-Connection baut Berlin damit eine „Streitmacht“ gegen die auf deficit spending setzenden Länder Frankreich und Italien auf.