Schäubles schwarze Kasse
Wolfgang Schäubles Finanzplan enthält Reserven, die nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) mittelfristiger Finanzplan enthält viel Luft. Bis 2019 kommen etwa 20 Mrd. Euro Reserve zusammen. Aus dieser „schwarzen Kasse“ kann sich die Bundesregierung bedienen, wenn sie etwa im Wahljahr 2017 an zusätzliche Geschenke für die Bürger denkt. Zur Reserve gehört, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) die Steuereinnahmen vorsichtiger schätzt. Gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr ergeben sich 11 Mrd. Euro Reserve, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Trotzdem erhöhen sich die Steuereinnahmen des Bundes von 279 Mrd. Euro (2015) auf 324 Mrd. Euro (2019). Dazu kommen Bundesbank- und Münzgewinne, Erträge aus Beteiligungen und andere Einnahmen. Die Bundesausgaben steigen demgegenüber nur von 301,6 Mrd. Euro auf 333 Mrd. Euro. Die Steigerung um 2 Punkte p. a. liegt damit etwa doppelt so hoch wie die angenommene Inflationsrate. Im eingeplanten durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 1,4% pro Jahr steckt ebenfalls eine Reserve. Denn 2015/16 liegt der BIP-Zuwachs bereits bei 1,8%. Von dieser Basis aus würde die angenommene Wachstumsrate eine deutliche Abflachung bedeuten – die unerwartet wäre. In den Planungen berücksichtigt sind Zusatzausgaben wie die Abflachung der kalten Progression. Eingeplant sind auch der höhere Kinderfreibetrag, das Kindergeld, das höhere Bafög oder zusätzliche Mittel für Kommunen. Stiefmütterlich behandelt das BMF dagegen die Investitionen. Sie verharren um die 30 Mrd. Euro, liegen demnach 2019 bei unter 10% des Gesamthaushalts. Da erfordern die Zuschüsse an die Rentenversicherung bereits das Dreifache – obwohl der Rentenbeitrag 2019 mit 19,1% höher liegen soll als heute mit 18,7%. Den Investitionsrückstand sollen mehr und mehr Private ausgleichen. Eine Sparbüchse sind auch die Zinslasten. Sie liegen bei aktuell 24 Mrd. Euro. Das entspricht einer Durchschnittsverzinsung der 1,3 Billionen Euro Bundesschulden von knapp 2% – immer noch fast doppelt so hoch wie die Marktzinsen. Mit jeder Tilgung einer alten, hochverzinslichen Anleihe und ihren Ersatz durch eine neue, niedriger verzinsliche, spart Schäuble also. Die Schulden von derzeit 70% des BIP sollen bei ausgeglichenen Haushalten bis 2025 auf dann 60% (das Maastricht-Kriterium) sinken.
Fazit: In diesen Zeiten Bundesfinanzminister zu sein, ist eigentlich ein prima Job. Wenn da nicht Griechenland und die Nachtsitzungen wären.
