Schockwellen aus dem Osten
Die Landtagswahlen am Sonntag in Thüringen und Sachsen werden einen Ruck durch die deutsche Parteienlandschaft senden. Denn es ist absehbar, dass die Ampel wird abgestraft wird.
Wenn man den Umfragen trauen will, dürften die Ampel-Parteien von den Wählern im Osten zerschmettert werden. Für Sachsen sieht INSA die SPD bei 6%, die Grünen bei 5% und die FDP nicht im Parlament vertreten. In Thüringen sieht es für die Ampel-Parteien noch finsterer aus: SPD 6%, Grüne 3%, FDP 3%.
Die Ampel wird abgestraft
Die Ampel-Parteien wären bei einem solchen Wahlausgang längst keine Volksparteien mehr in diesen Bundesländern. Das gilt in unserer Wahrnehmung auch dann, wenn die Wahlergebnisse noch etwas besser ausfallen als die Umfragen (vom 24.8.) derzeit anzeigen.
Die Schockwellen werden die Bundespolitik und die Landespolitik treffen. Für SPD, Grüne und FDP würde ein solches Ergebnis bedeuten, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann. Allerdings gehen wir fest davon aus, dass die Ampel gerade dann ihren Zusammenhalt „beschwören“ wird. Für die Bundesregierung ist ohnehin klar, dass sie nur noch bis zum Frühjahr 2025 „gemeinsam durchhalten“ muss. Danach beginnt offiziell der Bundestagswahlkampf und die Profilierung in der Regierung gegeneinander.
Polit-Dilemma absehbar
Absehbar sind auch bereits „geschockte“ Kommentare über den „Rechtsruck“. Dabei zeigen zahlreiche Umfragen, dass die meisten Wähler die AfD aus Protest gegenüber der als falsch empfundenen Politik der Bundes- und Landesregierungen wählen und nicht aus ideologischen Überzeugungen. Das wird sich auch am voraussichtlich großen Erfolg des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) zeigen.
Auf Länderebene wird das Wahlergebnis zu einem Polit-Dilemma führen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Eigentlich müsste dann diese Partei auf die Suche nach einem Koalitionspartner gehen. Die CDU, voraussichtlich zweitstärkste Kraft in beiden Ländern, hat aber eine Brandmauer errichtet. Die hat CDU-Parteichef Friedrich Merz auch noch nicht abgeräumt. Das BSW hat eine Koalition mit der AfD aber bereits ausgeschlossen und hohe Hürden vor Koalitionen mit der CDU gestellt.
Minderheitsregierung nötig?
Die Landtagswahlen könnten somit zu Minderheitsregierungen in den Ländern führen. Die müssten sich in allen Fragen jeweils wechselnde Mehrheiten organisieren. Oder es wird „bunte“ Koalitionen gegen die AfD geben. In beiden Fällen wird das zu einer Etablierung von AfD und BSW führen. Denn eine beider Fraktionen wird in jeder Konstellation immer mit beteiligt sein. Oder die AfD hat als einzige Oppositionspartei leichtes Spiel.
