Scholz beugt vor – zu Lasten der Wirtschaft

Nach der Revision der Konjunkturprognosen beugt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits bei den Ausgaben vor – zu Lasten der Wirtschaft. Das BMF verzichtet im Haushalt 2019 auf die neue Forschungsförderung des Mittelstandes. Die Aufstockung der Abschreibungen im Bau wird um ein Jahr vertagt. Weitere Steuersenkungen für Unternehmen – von etlichen Ökonomen angesichts des US-Wettbewerbs gefordert – wird es nicht geben. Die Ausgaben für die Mütterrente werden sachfremd in die Rentenversicherung verschoben.

Mindestens 6 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen wird das geringer als erwartet ausfallende Wachstum verursachen (FB vom 21.6.). Beim Baukindergeld wollte Scholz (SPD) weitere 2 Mrd. einsparen. Das hat aber nicht funktioniert. 2 Mrd. fehlen also noch. Scholz weiß jetzt schon, dass der Haushalt 2019 auf deutlich überhöhten Einnahmeprognosen aufbaut. Denn an der Wachstumsprognose des Wirtschaftsministeriums (2,3%) und der darauf aufbauenden Steuerschätzung wird nicht gerüttelt. Das bestätigt das Bundesfinanzministerium gegenüber FUCHS. „Alle inhaltlichen Fragen zum Haushaltsentwurf können wir naturgemäß erst beantworten, wenn der Entwurf vorliegt", heißt es weiter aus der Wilhelmstraße.

Nächste Prognose kommt zu spät

Die Steuerschätzung im November kommt zu spät für die Haushaltsplanung 2019. Der Haushalt 2019 wird nach dem 9. September erstellt. Der Entwurf aus dem BMF geht vermutlich noch im Juli erstmals ins Kabinett. Der Bundestag kann dann frühestens vom 10.9. bis 14.9. entscheiden.

Die Bundesregierung will vor allem die Wähler beglücken. Höheres Kindergeld, höherer Grenzfreibetrag, höhere Kinderfreibeträge, eine leichte Abflachung im Mittelstandsbauch sind beschlossene Sachen. Das kostet 2019 rund 9,8 Mrd. Euro an Steuererleichterungen.

Offen sind noch die Auswirkungen des erwarteten konjunkturellen Rückgangs auf den Arbeitsmarkt. Bisher gehen die Institute offenbar von einem »Null-Effekt« aus. Der BDI rechnet 2018/19 noch immer jeweils mit einem Plus von einer halben Mio. Beschäftigten. Schwer zu glauben.