Scholz stoppt den Demografiefonds zur Rentensicherung
Finanzminister Olaf Scholz fährt seinem SPD-Parteikollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, in die Parade. Zur Absicherung der Beitragssatzgarantie (20%) und des Sicherungsniveaus (48%) bis zum Jahr 2025 wird kein Fonds eingerichtet, lässt uns das BMF auf Anfrage zu dessen Ausgestaltung wissen. Stattdessen wird im Bundeshaushalt eine Rücklage „Demographievorsorge Rente" gebildet, der ab dem Jahr 2021 jährlich 2 Mrd. Euro zugeführt werden.
Das BMAS hatte sich die Sache anders vorgestellt. „Wenn die Beitragssatzgarantie zusätzliche Bundesmittel erforderlich macht, greift der Bund auf diese Mittel, den Demografiefonds, zurück", schreibt das Ministerium auf Anfrage von Fuchsbriefe.
Eingriff auch gegen das Kanzleramt
Indirekt geht Scholzens Grätsche das auch gegen das Kanzleramt. Denn Heil hatte sich sein Rentenkonzept dort absegnen lassen, bevor er es am vergangenen Freitag der Öffentlichkeit vorstellte.
Möglich ist es dennoch, dass der Fonds zu einem späteren Zeitpunkt kommt. Denn die von Heil eingesetzte Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag" soll sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025 befassen.
Fazit:
Die Einrichtung eines Fonds bereits jetzt wäre ein Präjudiz für die Kommission. Insofern hat Scholz seinen Amtskollegen vor einem Fauxpas bewahrt.
