Schulden ohne Bremse
Die Bundesländer halten den Kurs auf die Schuldenbremse nicht wirklich ein. Üppige Einnahmen und Minizinsen verbergen dies.
Die Bundesländer steuern sehenden Auges auf den Verfassungsbruch zu. Denn es ist nicht erkennbar, wie sie ab 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel einhalten können. Zwar sehen die nackten Zahlen auf den ersten Blick gut aus. Der Plan sah für 2013 ein Defizit von knapp 21 Mrd. Euro vor. Geworden ist es lediglich eine halbe Milliarde. Der zweite Blick zeigt: Die für 2013 vorgelegte rote Null ist lediglich eine Folge günstiger Umstände, jedoch keine Frucht ernsthaften Sparens. Die Länder gaben 2013 satte 7 Mrd. Euro mehr aus als geplant. Gleichzeitig zahlten sie 300 Mio. Euro weniger an Zinsen als vorgesehen. Die Ausgabensteigerungen flossen allein in Personal und Soziales.
Der gefährliche Hebel ist der wachsende Schuldenstand. Dieser nahm binnen fünf Jahren um 160 Mrd. auf 514 Mrd. Euro zu. Die Wirkung blieb dank gesunkener Zinsen aus. Wäre das Zinsniveau auf dem Stand von 2009 geblieben, wären nochmals 4,5 Mrd. Euro mehr an Zinsausgaben angefallen. Jeder Prozentpunkt darüber kostet 5 Mrd. Euro zusätzlich im Jahr. Allein die Mehreinnahmen sorgen also für die ausgeglichene Bilanz. 2013 lagen die Einnahmen knappe 10 Mrd. Euro höher als noch 2012 geplant. Die Kassen quollen überraschend über. Die scheinbar gute Finanzlage beruht also auf einer Sondersituation. Die Haltung, mehr auszugeben, dafür noch mehr einzunehmen und sich zudem auf extrem niedrige Zinsen zu verlassen, kann auf Dauer nicht funktionieren. Laut PricewaterhouseCoopers würden zwölf der Bundesländer bei nur einem Prozentpunkt weniger Steuerplus pro Jahr (2,6% statt der geplanten 3,6%) Verfassungsbruch begehen. Deshalb halten die Länder schon jetzt beim Bund die Hände auf und verlangen höhere Zuweisungen. Die Investitionen der Länder sind seit einem Jahrzehnt geringer als die Abschreibungen. Die erforderlichen Mehrausgaben, die den Verfall der Infrastruktur stoppen sollen, soll nun der Bund aufbringen.
Die Pläne und ihr Vollzug
| Soll 2013 (Plan 2009) | Ist 2013 | |
| Einnahmen | 278,7 | 306,1 |
| Ausgaben | 299,6 | 306,6 |
| Defizit | 20,9 | 0,5 |
In Mrd. Euro | Quelle: Länderfinanzplanungen | ||
Fazit: Die Haushaltspolitik der Bundesländer ist ein Desaster. Sie lassen nötige Strukturreformen schleifen und verlassen sich ganz auf den Bund. Dieser wird ebenfalls überfordert sein, wenn der Arbeitsmarkt nicht mehr so brummt wie heute. Dann reißen die Länder den Bund mit in den Verfassungsbruch.
