Schulden steigen trotz Sonderhaushalten schnell an
Das Finanzministerium (BMF) nutzt in diesem Jahr Corona-Rücklagen, um die Schuldenstandsquote halbwegs im Griff zu behalten. In den vergangenen beiden Jahren wurden in großem Maß neue Schulden gemacht, um Corona-Hilfsprogramme zu finanzieren. Ein guter Teil der Mittel wurde dann aber nicht abgerufen.
Nicht abgefragte Coronamittel senken Schuldenstandsquote
Die für Corona-Maßnahmen aufgenommenen Mittel werden nun für die Energiesubventionen in diesem Jahr genutzt. Weil mehr der bereits vorhandenen Kredite noch in diesem Jahr herangezogen werden, wird der Schuldenstand in diesem Jahr wohl geringer ausfallen. Der dürfte dann bei etwa 67,8% liegen. Das erwartet Prof. Boysen-Hogrefe vom IfW auf Anfrage der FUCHSBRIEFE. In der Gemeinschaftsdiagnose wurde vor wenigen Tagen noch vorhergesagt, dass die Schulden in diesem Jahr 68,6% erreichen werden. Ende 2019 lagen die Staatsschulden bei gerade mal 59,8% des BIP.
In den kommenden zwei Jahren führt Inflation zu sinkender Schuldenstandsquote
In den folgenden Jahren wird vor allem die Inflation den Schuldenstand wieder senken. Die Zahlen der Gemeinschaftsdiagnose müssen aber etwas erhöht werden, statt 66,7% im Jahr 2023 und 65% im Jahr 2024 werden es wohl jeweils 0,3% mehr sein. Aber der „Schuldenabbau“ der beiden kommenden Jahre relativ zum BIP beruht nur auf dem durch die Inflation stark steigenden nominalen BIP. In absoluten Zahlen steigen die Schulden weiter.
Kosten für Gaspreisbremse nicht enthalten
Noch nicht in dieser Prognose enthalten sind die (vorerst) bis zu 200 Milliarden Euro, die durch die Gaspreisbremse nun nochmals hinzukommen. Sie könnten die Verschuldung im kommendem Jahr trotz Inflation bis an die psychologisch wichtige 70%-Marke treiben. Zuletzt lag die Verschuldung 2015 über dieser Marke.
Fazit: In den vergangenen drei Jahren ist die Staatsschuldenquote um fast zehn Prozent gestiegen. Dabei sind die Ausgaben für den Gaspreisdeckel noch nicht enthalten. Ein derart schneller Schuldenanstieg könnte auch die Zinsen für Bundesanleihen zügig anheben und das Misstrauen der Finanzmärkte in eine solide Staatsfinanzierung befeuern.