Schuldenbremse ausgebremst
Die Flüchtlingskrise wirkt für die Politik wie ein Katalysator. Plötzlich geht handstreichartig, was vorher unmöglich schien. Und das alles ohne nennenswerte öffentliche Gegenwehr.
Wäre die Flüchtlingskrise nicht über uns „hereingebrochen“, die Politik hätte sie initiieren müssen. Sie wirkt wie ein politischer Befreiungsschlag. Als „humanitäre Aufgabe“ sorgt sie für neue Lehrer- und Polizistenstellen, für Bauimpulse und – das ist zentral – belegt jede öffentliche Kritik an neuen Verpflichtungen für Bund, Länder und Kommunen mit einem Tabu. Im Angesicht von Katastrophen gewinnt Politik alle gewünschten Handlungsspielräume. Viele Medien lassen sich schnell auf jedes noch so fragwürdige Argument ein. „Die feigen Anschläge in Brüssel waren auch Anschläge auf unsere freie westliche Welt.“ So tönt es seit vergangener Woche in den Kommentarspalten. Am Montag explodierte – mal wieder – eine Bombe in Pakistans Hauptstadt Islamabad. Ein Land, in dem westliche Werte wohl keine große Rolle spielen. Doch wer fragt im Angesicht der Katastrophe nach argumentativer Logik? In der Innenpolitik werden ebenfalls im Schnellverfahren politische Hürden abgeräumt. Deutschland habe mehr als eine Million unkontrollierte Grenzübertritte geduldet. Unter den Flüchtlingen seien auch Terroristen ins Land gekommen, weiß Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Und schlussfolgert: „Das ist eine groteske Debatte. Bomben explodieren, und wir sorgen uns um den Datenschutz.“ Doch nicht zu wenig Information war ein Grund für die Terror-Toten, sondern der schlampige, unkoordinierte Umgang der Behörden mit Informationen. Die Türkei hatte konkrete Hinweise auf die Attentäter von Brüssel geliefert, die USA ebenfalls. Hürden abräumen ist auch das Motto beim Streitpunkt Neuverschuldung. Das Grundgesetz wurde 2009 um die Schuldenbremse erweitert, die ab 2019 greifen soll. Jahrelang wurde um jede Schulsanierung gestritten. Jetzt sind Milliarden da für die Flüchtlingsunterbringung und – wie es heißt – -integration. Tatsächlich wird das meiste Geld nicht den Flüchtlingen zufließen, sondern der Bauwirtschaft, Dienstleistern etc. Ein Konjunkturprogramm, wie es seit langem internationale Institutionen einschließlich Brüssel von Deutschland fordern. Die Schuldenbremse wird mit Verweis auf die „außergewöhnliche Notsituation“ bereits ausgebremst. Die Länder haben endlich das Loch im Zaun des Grundgesetzes, nach dem sie lange gesucht hatten. Die SPD möchte die Gunst der Stunde im Bund nutzen und gleich noch ein dickes Sozialprogramm nachlegen.
Fazit: Da wohl noch lange Geld für die Flüchtlingsintegration benötigt wird, dürfen wir uns schon heute auf diese Ausflucht für neue Schulden in Ländern und Kommunen einrichten. Und natürlich: die Fortsetzung des Solidaritätszuschlags.
