Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verlaufen bei aller verbalen Kraftmeierei seitens der Gewerkschaft Verdi eher lustlos. Namentlich in den Kommunen ist die Bereitschaft zu massenhaften Warnstreiks unterdurchschnittlich. Drei Gründe sind dafür maßgeblich:
An der Altersversorgung wird nicht gerüttelt.
Der Tarifabschluss bei der Telekom setzt bereits Maßstäbe.
Die Flüchtlingskrise hat die Kräfte erschöpft.
Bei der Telekom gibt es 2016 eine Tariferhöhung mit Vorbildcharakter. Plus 2,2% in diesem, plus 2,1% in 2017 – das bezeichnet selbst die Verdi-Führung als eine deutliche Reallohnsteigerung. Diese Argumentation müsste dann auch für die Kommunen und den Bund gelten. Äquivalent für die Beschäftigungsabsicherung bei der Telekom ist die unangetastete Altersversorgung im öffentlichen Dienst.
Auch die Flüchtlinge belasten die Aktivisten der Gewerkschaften spürbar. Sie helfen seit Monaten den überforderten Behörden aus. Da fehlt buchstäblich die Kraft zum Streiken. Der Gedanke, dass die Kommunen kein Geld haben, wird den Beteiligten zudem täglich eindrücklich vor Augen geführt.
Außerdem ist die Erinnerung an den Kita-Streik vom Vorjahr noch wach. Da brachten weder der Ausstand noch das Verwerfen der Schlichtung auch nur annähernd das, was den Beschäftigten vorschwebte.
Die Orientierungsmarke setzt der Abschluss der Länder 2015. Im ersten Jahr 2,1%, im zweiten 2,3%. Ähnlich wird es 2016 unterm Strich auch für Kommunen und Bund ausgehen.
Fazit: Von der Lohnseite her kommen die öffentlichen Finanzen nicht sonderlich unter Druck.
