Spahn und Miersch: Schlüsselfiguren der Regierung
Der Erfolg der schwarz-roten Bundesregierung hängt zunehmend an den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD). Beiden muss es endlich gelingen, Mehrheiten im Parlament zu organisieren.
Der Erfolg der schwarz-roten Bundesregierung hängt zunehmend an den beiden Fraktions-Chefs. Denn die nötigen Reformen hängen von den Mehrheiten im Parlament ab. Diese Mehrheiten müssen Jens Spahn (CDU) und SPD-Frontmann Matthias Miersch organisieren.
Reformerfolg hängt an Spahn und Miersch
Die Fraktionschefs arbeiten im Maschinenraum der Macht. „Ohne starke Fraktionschefs läuft überhaupt nichts. Sie haben eine Schlüsselfunktion in jeder Regierung." Das sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt den FUCHSBRIEFEN. "Spahn und Miersch müssen eine effiziente Regierungsarbeit organisieren", so Patzelt.
Spahn und Miersch sind entscheidend für die Reformfähigkeit von Schwarz-Rot. Von ihnen wird es wesentlich abhängen, ob die Regierung bis zur Sommerpause doch noch ihre zentralen Reformvorhaben per Paketlösung wird ausliefern können. Miteinander verschnürt werden sollen Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Gelingen kann das nur, wenn Bundesregierung und Parlament diszipliniert zusammenarbeiten - und konsequent Querschüsse unterbinden.
Konstruktive Zusammenarbeit nötig
Bisher fallen die beiden Fraktionschefs aber nicht wegen ihrer konstruktiven Zusammenarbeit auf. Im Gegenteil: Sie werden sichtbar, wenn sie den Koalitionspartner zurechtweisen, die eigene Basis bedienen oder Scherben nach parlamentarischen Misserfolgen zusammenkehren, wie bei der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf im Parlament als Bundesverfassungsrichterin. Der Rentenstreit in der Union mit der Jungen Gruppe oder die wiederholte Kritik Mierschs am Kanzler, dass dieser nicht regierungsfähig sei, verstärken das Bild.
„Starke Fraktionschefs agieren verantwortungsvoller und zielorientiert. Sie haben das Große und Ganze im Blick und können sogar Minister zu Ordnung rufen, wenn diese wie Arbeitsministerin Bärbel Baas Querschießen“, sagt Patzelt. Für Spahn und Miersch klingt das wie eine Handlungsanleitung.
Vergangenheit zeigt Erfolgsrezept
Die Vergangenheit zeigt, dass starke Duos an den Fraktionsspitzen in schwierigen Zeiten Erfolg haben können. In erfolgreicheren Regierungen einer Großen Koalition (GroKo) war das auch immer so. Bei Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, Frank-Walter Steinmeyer sowie Thomas Oppermann (alle SPD) lief die Zusammenarbeit mit der Kanzlerpartei unter Angela Merkel nahezu reibungslos.
Das beste Beispiel für konstruktives Regieren ist aber die erste GroKo (1966-1969) mit Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) an der Spitze. Die Unionsfraktion lenkte damals Rainer Barzel, die SPD-Fraktion Helmut Schmidt.
Die Herausforderungen waren damals gewaltig.
Auch die Herausforderungen waren ähnlich. Die erste schwere Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit mit drastisch steigenden Arbeitslosenzahlen und der Strukturwandel in der Montanindustrie, die bis dato Wachstumsmotor des deutschen Wirtschaftswunders war, verunsicherten die Bevölkerung. Zudem musste das Land innenpolitisch modernisiert werden, um auch in Not- und Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben und damit ein Stück Souveränität von den Siegermächten zurückzuerhalten. Gegen die Einführung der Notstandsgesetze gingen aber die Studenten auf die Straße, was zu guter Letzt in der 68er Revolution mündete.
Pragmatismus statt Ideologie
Die damalige GroKo meisterte die Herausforderungen und die Fraktionschefs waren die Garanten dafür. Barzel betrachtete sich als Teil eines erfolgreichen Tandems, mit dem große Reformen umgesetzt werden konnten, wie er später stets betonte. Schmidt sah in der Koalition die „Kunst des Kompromisses“, mit der die Regierung trotz unterschiedlicher Ideologien politikfähig blieb und das Land nach vorn brachte. Beide kooperierten pragmatisch, unideologisch und vertrauensvoll. Das war neben der guten Zusammenarbeit von Finanzminister Karl Schiller (SPD) und Wirtschaftsminister Franz- Josef Strauß (CSU) der Schlüssel zum Erfolg.
Fazit: Das Kabinett kann nur erfolgreich sein, wenn die Mehrheiten im Parlament organisiert werden. Dafür braucht die Regierung jetzt zwei starke Fraktionschefs, die gute Kompromisse für das Land schmieden.
