SPD gibt Startschuss für AfD-Verbotsverfahren
Die SPD will die AfD verbieten. Dieses Signal geht vom Parteitag aus. Auf dem wurde der Startschuss für ein Parteiverbotsverfahren gegeben. Die Hürden bleiben aber weiter zahlreich.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende erwartungsgemäß den Startschuss für ein AfD-Verbotsverfahren gegeben. Die Delegierten votierten einstimmig für einen Antrag unter dem Titel „Wehrhafte Demokratie heißt handeln". Damit ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschlossen, die Materialien und Beweise für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln soll. Bei Vorliegen ausreichender Belege soll ein Antrag auf Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht vorbereitet und gestellt werden – von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Fazit: Die SPD signalisiert eine klare Agenda und bereitet ein AfD-Verbotsverfahren vor. Die Union hält sich diesbezüglich zurück und ist skeptisch, dass ein AfD-Verbot juristisch Erfolg haben wird (FB vom 26.06).
