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Vorbereitungen für die Bundestagswahl

SPD positioniert sich

Die sozialdemokratische Partei bekennt sich wieder zu ihren Werten. Das lässt sich aus dem Strategiepapier der SPD herauslesen. Sie will nicht nur für ausgeglichenere Steuerlast sorgen, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver gestalten.

Nach jahrelangen schwammigen Aussagen der SPD positioniert sich die Partei mit Ausblick auf die Bundestagswahl. Auf der Klausurtagung hat der Vorstand der Partei ein sechsseitiges Strategiepapier zusammengestellt, in welchem sie sich auf klassische sozialdemokratische Werte besinnt. Besonders auf die aktuelle Wirtschaftsflaute nimmt sie Bezug.

Steuerreform und Steuerprämien

Eine Steuerreform soll 95 Prozent der Gesellschaft entlasten. Durch die stärkere Besteuerung der einkommensstärksten 1 Prozent soll die Wirtschaft neuen Aufschwung erhalten. Daneben greifen sie auch die Erhöhung des Mindestlohns, stärkere Förderung des E-Autos und die Senkung der Strompreise auf.

Unternehmen sollen von Abschreibungen und Steuerprämien profitieren. Diese Maßnahme soll den Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze sichern. Die Ziele wollen sie weiterhin mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten erreichen. Mit ihren Standpunkten nehmen sie eine Gegenposition zu Friedrich Merz und der CDU ein. In diesem Sinne geht sie auch direkt auf Merz Aussagen zu „faulen“ Beschäftigten Deutschen ein.

Fazit: Selbst, wenn sich die SPD neu positioniert, bleibt fraglich wieviel sie in einer Koalition umsetzen könnte. Ihre Ziele sind nicht neu, aber in einer Regierung mit der FDP kaum umsetzbar. Sollte sie im nächsten Jahr erneut mit der FDP oder mit der CDU koalieren, ist damit zu rechnen, dass die Ziele verwässert werden.

09.03.2025
Der Münchhausen aus dem Sauerland oder: Die Lüge als Staatsräson

Friedrich Merz spielt mit der Demokratie

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Lüge und Wortbruch sind in der Politik allgegenwärtig – Niccolò Machiavelli (1469–1527) hatte sie einst zum Handwerkszeug des cleveren Machtpolitikers erklärt. Doch was unterscheidet die Dreistigkeit eines Donald Trump von der „Weisheit“ eines Friedrich Merz? FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber wirft seinen Blick auf die „Kunst der politischen Täuschung“ in Deutschland. Er offenbart unbequeme Wahrheiten und wirft die Frage auf: Welche Lügen akzeptieren Wähler noch – und welche nicht mehr?

16.03.2025
Klimaneutralität im Grundgesetz: Ein Blick in die Zukunft

Klimaschutz-Kritiker können zu Verfassungsfeinden werden

Die grundgesetzliche Festschreibung des Ziels "Klimaneutralität bis zum Jahr 2025" wird Wohlstand in erheblichem Ausmaß vernichten. Es wird eine Gesetzesgrundlage geschaffen, mit der zahlreiche wirtschaftliche Entscheidungen massiv beeinflusst und gesteuert werden. Außerdem besteht das Risiko, dass die Festschreibung im Grundgesetz zu großen Eingriffen in persönliche Freiheiten führen wird. FUCHSBRIEFE wagen einen Blick in die Zukunft.

07.03.2025
Alarm am Anleihemarkt

Friedrich Merz kurbelt die Inflation an

Die EZB hat gestern ihr Bekenntnis zur Staatsfinanzierung abgelegt. Statt Vorsicht walten zu lassen, unterstützt sie den von Deutschland und Europa eingeschlagenen expansiven fiskalischen Kurs durch die Verbilligung des Geldes. Das kann nur eine Folge haben: anziehende Geldentwertung. Die Anleihenrenditen schießen bereits nach oben.

19.03.2025
Monitoring bestätigt positiven Eindruck der Bank für Kirche und Caritas eG

Bank für Kirche und Caritas eG: Die Vertrauensampel leuchtet auf Grün

Die Vertrauenswürdigkeit von Private Banking-Anbietern spielt eine essenzielle Rolle für die Sicherung fairer und dauerhafter Geschäftsbeziehungen. Die FUCHS | RICHTER Prüfinstanz hat bei ihrem Monitoring der Bank für Kirche und Caritas eG, kurz BKC keine Hinweise auf unethisches Verhalten gefunden. Die dazugehörige Selbstauskunft basiert auf einem detaillierten Fragebogen. So hat die Bank auch in ihrer Selbstauskunft klare Strukturen dargelegt, vor allem im Umgang mit Beschwerden.

19.03.2025
Stiftungsvermögen 2025: B. Metzler seel. Sohn & Co. in der Ausschreibung

Ehrlichkeit ist Trumpf

Die Metzler-Gruppe möchte ein Bankhaus mit Eigensinn sein und plädiert im Private Banking für die Kunst der Einfachheit. Das zuvor genannte Geschäftsfeld des Instituts beinhaltet zum einen die Vermögensverwaltung und zum anderen die sogenannte Vermögenstreuhand. Als Mäzen und Förderer setzt sich Metzler überdies schon seit jeher für soziale und kulturelle Belange ein. Von diesen Erfahrungswerten profitieren auch Stiftungen. Aber passt das Metzler Private Banking zur Stiftung Denkmalpflege?

18.03.2025
Bessere CO2-Bilanz mit HVO-Mischkraftstoff

Virtuell Bio-Diesel tanken

Viele Lkw könnten Bio-Diesel tanken und damit ihre CO2-Bilanz aufbessern. Allerdings gibt es noch nicht an vielen Zapfsäulen Bio-Diesel. Das will ein Unternehmen nun mit einem „Biofuel Swap“ ändern. FUCHSBRIEFE stellen das System vor.

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