SPD ruft nach Finanz-Patriotismus
Deutschland läuft seit Jahren immer weiter in Richtung einer ungesunden Staatswirtschaft. Und viele Politiker glauben fest an ihr Allwissen. Das haben sie in der Vergangenheit öfter bewiesen. Zeugen dafür sind z.B. das Heizungsgesetz, der Atomausstieg, das Verbrenner-Verbot einerseits und passend dazu die über Jahre horrenden Subventionen für E-Autos.
Im Haushaltsstreit sind die Politiker nun wieder auf der Suche nach Geld – und halten sich auch noch für die besseren Investoren. Dafür hat SPD-Vize Achim Post gerade einen aktuellen Beleg geliefert. Er nahm im Haushaltsstreit einen neuen Angriff auf die Schuldenbremse vor und forderte ihre Aussetzung. Zugleich sprach er sich für ein kreditfinanziertes Sondervermögen für wichtige Investitionen aus.
Ist der Staat der bessere Investor?
Post ist davon überzeugt, dass der Staat nicht nur der bessere Unternehmer, sondern auch der bessere Investor ist. Er warb dafür, private Sparguthaben der Menschen für einen staatlich abgesicherten Investitionsfonds zu nutzen. Hunderte Milliarden Euro liegen auf Sparbüchern und werden kaum verzinst. Diesen Sparer möchte Post ein Angebot machen und deren Geld angemessen verzinst für staatliche Investition gewinnen. Das ist nichts anderes, als ein verklausulierter Ruf nach Finanz-Patriotismus.
Ich kann mich darüber nur wundern. Die Steuereinnahmen sprudeln, der Staat hat reichlich Geld. Ganz offensichtlich werden im Haushalt falsche Prioritäten gesetzt. Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass die Menschen ihr Geld auf dem Sparbuch unklug anlegen. Aber es steht ihnen frei, anders zu investieren. Es scheinen aber nicht einmal die sicheren deutschen Staatsanleihen so attraktiv zu sein, dass alle ihr Geld (patriotisch) in sie investieren. Dabei hätte das einen doppelten Effekt. Die Deutschen würden Vater Staat finanzieren und der würde aufgrund des hohen Kapitalangebots auch noch Zinsen sparen.
