SPD und Union mit verschiedenen AfD-Strategien
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SPD und Union gehen unterschiedliche Wege im Umgang mit der AfD. Während die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin ein Verbot der AfD diskutiert, setzt die Union auf Themenführerschaft in Migration und Wirtschaft. Interne Debatten zeigen eine zunehmend differenzierte Sichtweise in der Union, die eine Strategie für einen zukünftigen Umgang mit der AfD entwickelt hat.
SPD und Union schlagen unterschiedliche Wege im Umgang mit der AfD ein. Das wird der Parteitag der SPD am Wochenende (27. - 29.6.) in Berlin zeigen. Wesentliche Tagesordnungspunkte der SPD werden die Außen- und Sicherheitspolitik, die Sozial- und Steuer-Politik (Mindestlohn, Rente), Klima und Energie und Innere Sicherheit sein.
Debatte um AfD-Verbot
In der Debatte über die innere Sicherheit dürfte es auf dem Parteitag auch einen neuen Vorstoß zu einem AfD-Verbot geben. Ein formaler Antrag zu einem AfD-Verbot steht auf dem Parteitag zwar nicht auf der geplanten Tagesordnung. Es dürfte aber debattiert werden. Insbesondere der Bundesvorstand und der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil ist offen für ein Verbot der Rechtsaußen-Partei. Allerdings gibt es innerhalb der Partei starke Stimmen gegen ein Verbot der AfD. So mahnt z. B. Carsten Schneider, der Ostbeauftrage der SPD vor möglichen hohen Kollateralschäden. Schneider betont: "Man darf Parteien nicht verbieten, weil sie in Umfragen vorne liegen.“
Union sucht neuen Umgang mit der AfD
Im Gegensatz zur SPD schlägt die Union gerade still und leise eine andere Richtung im Umgang mit der AfD ein. In internen Debatten wird das Thema und die Abgrenzung von der Partei intensiv diskutiert. Die Union hat längst erkannt, dass sie in einem parteipolitischen Dilemma steckt.
CDU und CSU betrachten die AfD zunehmend differenziert. Dem Vernehmen nach hat die Union erkannt, dass nicht alle AfD-Mitglieder rechtsextrem sind. Vielmehr sei die Partei sehr heterogen und regional sehr unterschiedlich aufgestellt. Darum setzt die Union nicht mehr auf ein AfD-Verbot, sondern auf ihre Themenführerschaft. Im Zentrum stehen zwei Schwerpunkte: Migration und Wirtschaft.
AfD-Strategie der Union
Die Strategie der Union zielt darauf ab, einem pragmatischen Umgang mit der AfD den Weg zu ebnen. Die Union grenzt sich weiter ab und will verlorene Wähler über Erfolge in Themen zurückgewinnen - ohne die AfD inhaltlich zu kopieren. Aus der Partei heißt es: "Das Kopieren funktioniert nie, die Wähler entscheiden sich immer für das Original."
Parallel dazu dürften die Grenzen einer Zusammenarbeit in Zukunft langsam verschoben werden. Das wird über einzelne Sachfragen auf unteren Ebenen laufen, dann zu Tolerierungen in Ländern mit gemäßigten AfD-Verbänden führen und schließlich auch Koalitionen mit der AfD ermöglichen. Wie weit die Union dabei gehen wird, werden die nächsten Landtagswahlen im Jahr 2026 (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) zeigen.
Fazit: Die Union hat erkannt, dass sie einen neuen politischen Umgang mit der AfD braucht, um sich bürgerliche Mehrheitsoptionen zu wahren. Darum diskutiert die Partei intern intensiv über einen neuen Umgang mit der AfD. Dabei denkt die Union strategisch, die SPD denkt weiter ideologisch - mit hohen juristischen Risiken.
