Stärkere Kontrolle der Sozialausgaben gefordert

In ihrem Länderbericht bewertet die OECD die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und gibt der Politik Handlungsempfehlungen. Das zeigt, dass die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu neuem Wachstum führen werden. Die OECD lobt die Reform der Fiskalregeln und die  Investitionsprogramme für Infrastruktur und Verteidigung. Auch die geplanten Gesetze zur Entlastung von Unternehmen wie etwa erhöhte Abschreibungen und Senkung der Stromkosten finden bei der OECD anklang. Allerdings empfiehlt die OECD mehr Kontrolle bei den Ausgaben. Dazu sollen Parallelhaushalte des Bundes und der Länder in die Kernhaushalte überführt werden. Die Wirkung der Ausgaben soll kontrolliert werden durch umfassende Ausgabenüberprüfungen. Dazu sind größere IT-Kapazitäten nötig, die die Bundesregierung nicht zur Verfügung hat.

Die OECD empfiehlt einen starken Bürokratieabbau. Die neue Bundesregierung will, besonders durch eine stärkere Digitalisierung der Ämter und die Abschaffung von einigen aufwendigen Regelungen wie dem Lieferkettenpflichtgesetz oder der Abschaffung von Betriebsbeauftragten in vielen Bereichen, den bürokratischen Aufwand der Unternehmen senken. Das sind effiziente Mittel für den Bürokratieabbau. Die OECD empfiehlt noch weitergehende Maßnahmen. Etwa mit der „One in, one out“-Regel. Regelalternativen, um das selbe Politikziel zu erreichen, sollten geprüft werden. Die OECD verweist darauf, dass Regelungen häufig deshalb kompliziert sind, weil sie auf unterschiedlichen Verwaltungsverfahren beruhen, die in verschiedenen Bundesländern oder Kommunen üblich sind. Sie sollten über verschiedene Ebenen hinweg überarbeitet und vereinfacht werden. Das plant die Regierung aber nicht und bleibt so unter den Möglichkeiten.

Keine Ausgabenkürzungen im Sozialsystem drohen zu hoher Staatsverschuldung zu führen

Den größten Handlungsbedarf sieht die OECD im Sozialbereich. Das Renteneintrittsalter sollte ab 2031 (wenn die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre greift) mit der Lebenserwartung gekoppelt werden und bei steigender Lebenserwartung automatisch steigen. Die Anreize für Frühverrentung sollen abgebaut werden. Bei der Pflegeversicherung sollten der Anstieg der Versicherungsleistungen begrenzt werden, die Effizienz erhöht und Anreize für eine private Pflegevorsorge geboten werden, um die Erhöhung der Kosten zu dämpfen. Im Gesundheitswesen sollte die Krankenhausreform weiter verfolgt werden. Die ambulante Versorgung sollte verbessert werden. Die Digitalisierung, etwa mit der digitalen Krankenakte, bietet große Einsparmöglichkeiten. Im Koalitionsvertrag sind in den drei Bereichen Maßnahmen geplant, aber sie gehen in die falsche Richtung. Sie zielen darauf ab, das aktuelle Leistungsniveau zu erhalten. Die Kosten werden wenig beachtet. Ohne Reformen des Sozialsystems werden die Staatsschulden von 63,4% des BIP 2025 auf knapp 120 % 2040 steigen, so die OECD.