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Sozialpolitik

Steuern und Beiträge rauf

Die Lage der Kleinstrentenbezieher wird auch durch die angestrebte Erhöhung ihrer Rente um 100 Euro im Monat nicht wirklich besser.
Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angemahnte Anhebung der Kleinstrenten bringt den Betroffenen wenig. Statt 660 Euro sollen die Rentner ab 2018 dann 760 Euro an Grundsicherung erhalten. Die dafür vorgesehenen rund 1,5 Mrd. Euro p.a. sind bereits im Bundeshaushalt eingeplant. Der Zuschuss zur Rentenversicherung wird sich um 8 Mrd. Euro auf 90 Mrd. Euro erhöhen, wobei die Rente mit 63 und die Mütterrente davon den Großteil des Zuwachses ausmachen. Unabhängig vom höheren Steuerzuschuss steigen die Rentenbeiträge. Derzeit sind es 18,7%. Bis 2020 sind die Rücklagen aufgebraucht, der Beitragssatz steigt auf 20% oder etwas darunter. Bis 2030 steigt der Satz – nach heutiger Planung – auf 22%. Für die Jahre danach gibt es offiziell keine Berechnungen. Gleichzeitig sinken die Rentenleistungen auf 43% des letzten Nettoeinkommens. Die Mehrheit der Neurentner wird dann auf dem Niveau der Grundsicherung liegen. Die angepeilte Anhebung des Mindestlohns um 30 Cent auf 8,80 Euro je Stunde bringt künftigen Rentnern wenig. Wer zum Mindestlohn arbeitet, erreicht auch bei ununterbrochener Beschäftigung allenfalls ein Rentenniveau in Höhe der Grundsicherung – also so viel, wie er auch ohne Einzahlungen in die Rentenkasse bekäme.

Fazit: Anhebung der Kleinstrenten und des Mindestlohns sorgen allenfalls für eine kleine Verbesserung der Lage der Rentner. Die Beiträge aber werden trotz höherer Steuerfinanzierung kräftig steigen.

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