Steuerpläne der Union schrecken Unternehmer auf

Die CDU hat mit ihrem Steuerkonzept viele Unternehmer aufgeschreckt. Sie kritisieren, z.B. vertreten durch den Verband der Familienunternehmen, das Vorhaben. Die Union würde nun für Steuererhöhungen plädieren, so der Vorwurf. Dabei geht es der Union in der Breite um eine deutliche Steuersenkung. Davon dürften sowohl Unternehmer und der Wirtschaftsstandort Deutschland profitieren.

Vier Kernpunkte des CDU-Programms

Die Vorschläge umfassen vier zentrale Punkte:

• Einkommenssteuer: Die Union will die Hürde für den Spitzensteuersatz von ca. 62.000 Jahresbruttoeinkommen auf etwa 70.000 Euro anzuheben. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz um ca. 3 Prozentpunkte steigen. Das könne den Fiskus jährlich 5 Mrd. Euro kosten, so eine Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).
• Erbschaftssteuerreform ohne Verschonung von Betriebsvermögen: Aktuell werden 85% des Betriebsvermögens verschont. Gerade die Familienunternehmen fürchten hier deutliche Nachteile. Die Union schlägt eine Flat-Tax von 10% vor. Das dürfte bei kleineren Betrieben zu einer etwas höheren Belastung führen, größere Erben würden dadurch aber sogar Steuern sparen, so das IW. Klar sei auch, dass eine Flat-Tax eine deutliche Vereinfachung wäre.
• Unternehmenssteuerreform: Die Pläne sind noch sehr unklar. Die Steuerbelastung liegt derzeit bei 30%. Eine Senkung auf 25% würden den Fiskus 5 Mrd. Euro kosten, so das IW.
• Solidaritätszuschlag: Die Union will ihn gänzlich abschaffen. Dadurch würden Spitzenverdiener etwa 13 Mrd. Euro weniger Steuern zahlen.

Pläne ohne Gegenfinanzierung

Mit den CDU-Plänen würden dem Fiskus etliche Milliarden jährlich entgehen. Eine Gegenfinanzierung sei aber nicht zwangläufig nötig, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Union Thorsten Frei. Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. An dieser Stelle, die auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer wieder anmahnt, müsse angesetzt werden. Die Mitglieder der Union wünschen sich ohnehin mit deutlicher Mehrheit einen sparsameren Staat (FB vom 17.04.2023).

Die Union will ihr Vorschläge als „Anregung zur Debatte“ verstehen. Darum seien sie teilweise noch reichlich unkonkret. Das kritisieren auch die Grünen. Das Steuer-Konzept sei wie „Pudding, den man versuche an die Wand zu nageln“, heißt es von Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen auf Anfrage von FUCHSBRIEFE. Er begrüße allerdings das Ansinnen die Mitte der Gesellschaft zu entlasten.