Streit um Nachhaltigkeitsfaktor

Gegen die Rentenpläne von Kanzler Friedrich Merz und Bundessozialministerin Bärbel Baas formiert sich Widerstand. Ostdeutsche Regierungschefs befürchten, dass durch die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren die Altersarmut in den neuen Bundesländern steigt.

Rentenpaket: Es formiert sich Widerstand

„Diese Vorschläge können nicht einfach 1:1 umgesetzt werden. Darüber muss diskutiert werden. Mit den Ländern, mit den Sozialpartnern – und vor allem mit den Menschen, die es betrifft“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD). Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben gestern im Kanzleramt zu den anstehenden Reformen Rente, Pflege, Gesundheit und Steuern im Kanzleramt getagt. 

Im Koalitionsausschuss sollen am Mittwoch die Weichen gestellt werden, um das Rentenpaket zumindest in groben Zügen noch vor der Sommerpause zu schnüren. Als sicher gilt bislang nur, dass die vorgezogene Rente nach 45 Beitragsjahren gekippt wird, weil sie zu teuer ist und die Beitragssätze in die Höhe treibt.

Ost-Regierungschefs fordern Mitspracherecht    

„Wer über die Zukunft unserer Renten spricht, muss die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland ernst nehmen. Viele haben nach der Wiedervereinigung enorme Veränderungen bewältigt, Betriebe verloren, neue Berufe erlernt und unser Land mit aufgebaut“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den FUCHSBRIEFEN.

„Wir werden uns genau ansehen, welche Auswirkungen die Reformvorschläge auf die Menschen in Ostdeutschland haben. Viele Erwerbsbiografien unterscheiden sich von denen im Westen. Gerade die gesetzliche Rente spielt hier eine viel bedeutendere Rolle. Das muss bei allen weiteren Schritten und Entscheidungen berücksichtigt werden“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woitke (SPD) mit Blick auf den Nachhaltigkeitsfaktor.

Zustimmungspflicht ist noch unklar

Der Nachhaltigkeitsfaktor ist 2005 eingeführt worden. In den vergangenen Jahren war er durch politische Haltelinien, mehrfach außer Kraft gesetzt worden, um das Rentenniveau bei 48% zu halten. Die Formel dämpft Rentenanpassungen ab. Mit Wiedereinsetzung bzw. Verschärfung wird die staatliche Rente von der Lohnentwicklung entkoppelt, was nur zu geringen oder sogar keinen Rentensteigungen führen kann.

Nach einer Umfrage von FUCHSBRIEFEN unter den 16 Bundesländern zeichnete sich ein klares Bild ab. Während bis auf Ausnahme Bremens alle Ministerpräsidenten in den alten Ländern die Rentenreformvorschläge der Kommission begrüßten und der Koalition Zustimmung signalisieren, zeigen sich im Osten die Regierungschefs skeptisch und fordern, in die Verhandlungen eingebunden zu werden. Inwieweit das Reformpaket im Bundesrat ganz oder nur teilweise zustimmungspflichtig ist, ist nach Auskunft des zuständigen Bundessozialministeriums noch unklar. Das entscheide sich erst, wenn das Paket vom Bundestag verabschiedet worden sei, so eine Sprecherin.