Stromsteuer: Massiver Vertrauensverlust bei Unternehmen
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Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht unter Druck: Die Koalition hat die versprochene Stromsteuersenkung gekippt. Das trifft vor allem Mittelstand und Verbraucher hart. Verbände kritisieren diesen Vertrauensbruch heftig. Gleichzeitig wirft der parallele Beschluss zur Mütterrente Fragen zur Prioritätensetzung in der Regierung auf.
Effizienter, als mit den Beschlüssen zu Stromsteuer und Mütterrente, konnte Kanzler Friedrich Merz (CDU) das zaghafte Vertrauen der Unternehmen in einen Politikwechsel nicht zerstören. Dieser Beschluss, der im Koalitionsausschuss getroffen wurde, zeigt das Ungleichgewicht, das in der schwarz-roten Koalition mit dem Anhängsel CSU herrscht und sich in der gesamten Haushaltsplanung fortsetzt.
Die Koalition aus CDU und SPD hat die versprochene und im Koalitionsvertrag schriftlich fixierte Absenkung der Stromsteuer für alle gekegelt. Davon sind vor allem mittelständische Unternehmen und die Verbraucher negativ betroffen. Aus den Verbänden hagelt es entsprechend heftige Kritik.
- Zentralverband des Deutschen Handwerks: "Das ist ein Vertrauensbruch durch die Koalition. Die Absenkung der Stromsteuer für alle Betriebe war verbindlich schriftlich festgehalten." Viele Handwerksbetriebe haben mit der Kostenentlastung kalkuliert.
- Exportverband BGA: "Für die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt zu wenig übrig." Zudem sei die andauernde Ungleichbehandlung der Unternehmen ein Problem, so der BGA.
- Bundesverband Systemgastronomie: „Die selektive Entlastung für bestimmte Sektoren widerspricht dem Koalitionsvertrag und ist ein klarer Wortbruch – mit schwerwiegenden Folgen für unsere mittelständisch geprägte Branche“, so BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert.
Der Beschluss der Koalition zeigt, wie massiv sich Merz von seinen Partei-Partnern treiben lässt. Denn die CSU hat es sogar geschafft, die Mütterrente ein Jahr früher als geplant auszuweiten. Die Aufstockung, ein Lieblingsprojekt von Markus Söders CSU, soll nun bereits zum 1. Januar 2027 wirksam werden. Das ist ein Beschluss, der ohne Not getroffen wurde.
Die Verteidigung des Beschlusses durch Unionsfraktionschef Jens Spahn entbehrt jeder Grundlage. Spahn hatte erklärt, dass die Koalition am Ziel festhalte, die Stromkosten für alle deutlich zu senken. Allerdings seien auch "solide Finanzen nötig." Diese Aussage empfinden einige als Hohn. Denn die Kosten der Mütterrente werden mit etwa 5 Mrd. Euro beziffert. Die Stromsteuersenkung hätte ca. 5,4 Mrd. Euro gekostet. Die Regierung hat sich also dazu entschieden, Sozialausgaben vorzeitig hochzufahren und dafür auf versprochene wirtschaftliche Impulse zu verzichten.
Fazit: Das politische Signal dieses "Doppel-Beschlusses" ist für Unternehmer und viele Verbraucher vernichtend. Die Priorisierung "überflüssiger Rentengeschenke" gegenüber wirtschaftlichen Impulsen zerstört Vertrauen und den Glauben an das "Wende-Versprechen" von Merz.
