Tarifpartner-Gipfeltreffen ohne Durchbruch

Der Gipfel der führenden Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Vertreter der Bundesregierung ist zunächst ergebnislos vertagt worden. Statt Lösungen zu präsentieren, wurde eine weitere Gesprächsrunde vereinbart. Einigkeit besteht nur beim Blick auf die Probleme, aber noch nicht einmal ansatzweise in den Lösungsansätzen. Da nützt es wenig, dass Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass es ein „konstruktives Gespräch“ gewesen sein soll.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, zeigt sich dennoch optimistisch, dass die Bundesregierung Reformwillen hat. Sie wolle das Land wieder wettbewerbsfähiger machen und die Sozialpartner mitziehen. „Die Krise bietet die Chance Strukturreformen umzusetzen, die viele Jahre zuvor verschleppt worden sind“, sagt Adrian.

Krise ist Chance für Strukturreformen

Die Botschaft des Wirtschaftskapitäns Adrian: Die Regierung Merz muss die Kosten für die Unternehmen so stark senken, dass der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb schnellstmöglich konkurrenzfähig wird. Nur das könne gut bezahlte Industriejobs sichern. Hier sitzen Gewerkschaften und Unternehmer mit der Koalition in einem Boot. Die Bundesregierung kann sich in der Bevölkerung keinen weiteren Vertrauensverlust leisten, wenn sie bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst nicht noch weiter abgestraft und so in eine Regierungskrise gedrängt werden will.         

Was das unter dem Strich bedeutet, ist kein längst bekannt: Die Lohnnebenkosten müssen auf maximal 40% begrenzt sein, Steuern müssen runter, um die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhöhen, und die Bürokratie muss kräftig abgebaut werden. Dafür braucht es die Umsetzung der Reformen bei Rente, Pflege, Gesundheit sowie Sozialstaatsleistungen. 

Zeit für Reformen drängt

Allein eine konsequente Entbürokratisierung könnte laut Adrian die Wirtschaft um 64 Mrd. Euro entlasten und einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 3% generieren. „Entscheidend ist jetzt politisches Handeln, statt den Reformprozess weiter zu verzögern“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Je länger notwendige Entscheidungen hinausgezögert werden, desto größer werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen sein“, ergänzt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Dass die Reformen aber in einem abgestimmten Dialog zwischen Sozialpartnern und Regierung im Sinne des ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsministers Karl Schiller in einer konzertierten Aktion fortgeschrieben werden, ist unwahrscheinlich. Kanzler Merz ist kein Freund institutionalisierter Gesprächsrunden. Vielmehr wollen die Spitzen der Koalition die Ergebnisse nun auswerten und in einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 1.Juli in konkrete Reformpakete ummünzen. So ist jedenfalls der Plan.